Das Deutsche Reich; Verfassung. 8 11. 23
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die Heimatscheine dagegen auf höchstens 5 Jahre ausgefertigt. Die Aus-
fertigung beider erfolgt in Preußen durch die Regierungspräsidenten, die
sie — insbesondere die der Staatsangehörigkeitsausweise — auf die Unter-
behörden (Landräte) übertragen können. Der Stempel beträgt 3 M.)
§ 11.
c) Die freie Bewegung der Reichsangehörigen reicht über die Grenzen
des Reichs hinaus und umfaßt die Auswanderungsfreiheit. Diese
unterliegt nur geringen, insbesondere den durch die Wehrpflicht bedingten
Einschränkungen (§ 34 Abs. 42); Abzugsgelder dürfen nicht erhoben wer-
den. 1) Die Auswanderungzfreiheit ist aufrecht erhalten, auch nachdem die
Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern der Be-
aufsichtigung und Gesetzgebung des Reichs unterstellt?) und die Auswande-
rung durch Reichsgesetz geregelt worden ist. 3) Dieses soll die Auswanderer
polizeilich gegen Ausbeutung schützen und politisch durch zuverlässige Aus-
kunfterteilung, Fürsorge am Niederlassungsorte und Hinlenkung auf geeig-
nete Ziele dem Deutschtum möglichst erhalten (nationale Auswanderungs-
politik). Auswanderungsbehörden sind neben dem dem Reichskanzler zu-
geteilten Beirat die in den Hafenorten angestellten Kommissare, die Landes-
behörden und die Konsuln. 4) Unternehmer, die die Auswanderung betreiben,
und Agenten, die sie gewerbsmäßig vermitteln, bedürfen der Erlaubnis, die
an erstere nur für bestimmte Länder oder Orte vom Reichskanzler unter Zu-
stimmung des Bundesrates, an letztere von der Landesbehörde (Regierungs-
präsident) widerruflich und gegen Sicherheitsstellung erteilt wird. Der Ge-
5) Vf. 25. Juli 98 (MB. 150), erg.
(II 1) 24. März 04 (MB. 57), 27. Aug.
09 (MB. 200) u. (I 2 B.) 24. Nov. 03
(M. 267) u. (Formulare) BB. 20. Feb.
81 (MB. 86), 3. März 83 (MB. 84
S. 105), Vf. 27. Dez. 99 (MB. 00 S. 5),
11. März 07 (MB. 132, ZB. 20). —
Staatsangehörigkeitsausweise Vf. 15. Mai
84 (MB. 105); diese sind auch#in den
Schutzgebieten anzuwenden Vf. 17. Mai
06 (M. 204).
1) Vu. Art. 11. Übereink. mit Däne-
mark 5. Feb. 91 (ReB. 346). — In der
Bevölkerung sahen die Staaten seit Mitte
des 17. Jahrhunderts eine Grundlage ihrer
Macht. Sie begünstigten deshalb die Ein-
wanderungen und erschwerten die Aus-
wanderungen (die für Leibeigene u. Hörige
überhaupt nur mit Genehmigung der Herr-
schaft möglich waren), durch Auflegung
von Abzugsgeldern (gabella) für Aus-
wandernde (Abfahrtsgelder) und ins Aus-
land gehende Erbschaften (Abschoß). —
Deutschlands überseeische Auswanderung
hat seit 1891 abgenommen u. umfaßte 1912
nur noch 18545 Personen. Der Rückgang
ist, da gleichzeitig die Bevölkerung fort-
dauernd gewachsen ist (§ 8 Anm. 1), eine
Folge des Anwachsens der Industrie
(§ 363 Abs. 4), die volle Arbeitsgelegenheit
im Inlande bietet, jedoch einc erhebliche
Binnenwanderung hervorgerufen hat
(§ 350 Anm. 2).
2) RVerf. Art. 41.
3) Ausw G. 9. Juni 97 (RG. 463).
Bearb. v. Goetsch (2. Aufl. Berl. O6) u. Störk
(das. 99). — Die GewO. ist unanwendbar
das. § 6. — Zuständige Behörden Bek.
11. Feb. 98 (MB. 35).
4) AuswG. § 38—41 u. 49. Beirat
Regul. 17. Feb. 98 (ZB. 98). Reichs-
kommissare sind in Hamburg und Bremen
bestellt. — Beim Durchzug fremder Aus-
wanderer durch Preußen sind Sicherungs-
maßregeln vorgeschrieben, daß diese nicht
hilslos werden oder Krankheiten ein-
schleppen Vf. 20. Sept. 04 (MB. 276) u.
26. Feb. 05 (MB. 48).
