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XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen.
Art. 75. Für .. .. Unternehmungen gegen das Deutsche Reich, welche, wenn
gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrat oder Landes-
verrat zu qualifizieren wären, ist das Reichsgericht zuständig.
Art. 76. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben
nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu ent-
scheiden sind, werden auf Anrufen des einen Teiles von dem Bundesrate erledigt.
XIV. Allgemeine Bestimmungen.
Art. 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung.
Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrate 14 Stimmen gegen sich haben.
Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte
der einzelnen Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit festgestellt sind,
können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werdent).
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Aus der Zeit des Kulturkampfes.
1873.
Quelle: Briefwechsel zwischen Papst Pius IX. und Kaiser Wilhelm.
Fundort: William Pierson, Preußische Geschichte. 6. Aufl. Berlin 1894. Bd. 2. S. 478—480.
1.
Im Vatikan den 7. August 1873.
Majestät! Sämtliche Maßregeln, welche seit einiger Zeit von Eurer Majestät
Regierung ergriffen worden sind, zielen mehr und mehr auf die Vernichtung des
Katholizismus ab. Wenn ich mit mir selber darüber zu Rate gehe, welche Ur-
sachen diese sehr harten Maßregeln veranlaßt haben mögen, so bekenne ich, daß
ich keine Gründe aufzufinden imstande bin. Andererseits wird mir mitgeteilt, daß
Eure Majestät das Verfahren Ihrer Regierung nicht billigen und die Härte der
Maßregeln wider die katholische Religion nicht gutheißen. Wenn es aber wahr ist,
daß Eure Majestät es nicht billigen — und die Schreiben, welche allerhöchstdie-
selben früher an mich gerichtet haben, dürften zur Genüge dartun, daß Sie das-
jenige, was gegenwärtig vorgeht, nicht billigen können, — und wenn, sage ich,
Eure Majestät es nicht billigen, daß Ihre Regierung auf den eingeschlagenen
Bahnen fortfährt, die rigorosen Maßregeln gegen die Religion Jesu Christi immer
weiter auszudehnen, und letztere hierdurch so schwer schädigt, werden dann Eure
Majestät nicht die UÜberzeugung gewinnen, daß diese Maßregeln keine andere
Wirkung haben als diejenige, den eigenen Thron Eurer Majestät zu untergraben?
Ich rede mit Freimut; denn mein Panier ist die Wahrheit, und ich rede, um
eine meiner Pflichten zu erfüllen, welche darin besteht, allen die Wahrheit zu
sagen, auch denen, die nicht Katholiken sind. Denn jeder, welcher die Taufe
empfangen hat, gehört in irgend einer Beziehung oder auf irgend eine Weise,
welche hier näher darzulegen nicht der Ort ist, gehört, sage ich, dem Papste an.
Ich gebe mich der Überzeugung hin, daß Eure Majestät meine Betrachtungen mit
der gewohnten Güte aufnehmen und die in dem vorliegenden Falle erforderlichen
Maßregeln treffen werde. — Indem ich allerhöchstdemselben den Ausdruck meiner
Ergebenheit und Verehrung darbringe, bitte ich Gott, daß er Eure Majestät und
mich mit den Banden der gleichen Barmherzigkeit umfassen möge. Pius.
1) Die Verfassung umfaßt 78 Artikel in 14 Abschnitten.
