312 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
treter bestellt werden; an letzteren sollte die Zustellung
der Klage erfolgen, die Berechtigung des Beklagten zur
eigenen Bestellung eines Anwalts aber nicht ausgeschlossen
sein (88 568, 569, 571, 573 des Entwurfs, bei Hahn:
Materialien Bd. 2 S. 1478, 1480). In den Motiven
(Hahn, Bd. 1 S. 409) wird bemerkt, daß die Verhandlung
der Klage mit dem Beklagten selbst nicht geführt
werden könne, da sie gerade dessen Fähigkeit, sich zu vertheidigen,
in Zweifel stelle und, mit einem Handlungsunfähigen
geführt, formell nichtig sein würde, daß der
Beklagte daher einen ihm von Amtswegen zu bestellenden
Vertreter haben müsse, daß ihm jedoch die eigene Vertheidigung
durch einen Anwalt nicht versagt sei. Der
Entwurf gestattete ferner in § 580 (Hahn, Bd. 2 S. 1482)
eine Klage auf Wiederaufhebung der Entmündigung;
hiezu sollte der bestellte Vormund oder Curator befugt
sein; „will dieser die Klage nicht erheben, so kann die
vormundschaftliche Behörde dem Entmündigten einen besonderen
Curator zur Proceßführung bestellen, der Entmündigte
kann auch selbst einen Anwalt bestellen"“. In
den Motiven wird hervorgehoben, daß, um dem Entmündigten
gegen den etwaigen Willen seines gesetzlichen
Vertreters (Vormundes, Curators) zu Hülfe zu kommen,
ihm die vormundschaftliche Behörde einen besonderen
Vertreter bestellen könne. Es wird dabei auf die norddeutschen
Protocolle Bd. 5 S. 2223 hingewiesen, woselbst
der zu bestellende Vertreter curator ad hoc genannt
wird. In der Commission des Reichstags wurde der
ganze Entwurf über das Entmü s verfahren lebhaft
bekämpft, und es wurde von einer dazu besonders
eingesetzten Subcommission ein ganz neuer, auf das wesentlichste
abweichender Entwurf ausgearbeitet, welcher
letztere alsdann angenommen und in der vorgeschlagenen
Fassung zum Gesetze erhoben worden ist (Gahn, S. 777,
891 fg. und 1478 fg.). Die Motive des Regierungsent-
