Verbürgung  einer  Frau  durch  Wechsel.  15

Frauen  eine  Bestimmung,  durch  welche  denselben  die  ihnen  im
bayerischen  Landrechte  verliehenen  civilrechtlichen  Begünftigungen
  entzogen  worden  find

Es  haben  auch  bereits  mehrere  deutsche  Gerichtshöfe  in
den  von  ihnen  erlassenen  Erkenntnissen  sich  dahin  ansgesprochen,
  daß  die  a.  d.  WO.  die  Anwendbarkeit  des  Cs.
Vellej:  bei  Wechselgeschäften  der  Franenspersonen  nicht  ausschließr,
  daß  vielmehr  bei  der  Beurtheilung  in  jedem  Falle
die  besonderen  bestehenden  partikularrechtlichen  Bestimmungen
zu  berücksichtigen  seien,  und  daß  von  Frauensperfonen  in
Krast  der  ihnen  durch  den  Vellejanischen  Rathschluß  verliehenen
  ekvilrechtlichen  Befugniß  der  Rechtsbestand  einer  vertragsmäßig
  übernommenen  Bürgschaft  in  einem  besonderem
Verfahren  mittels  einer  Nachklage  geltend  gemacht  werden
könne.  Vergl.  Seuffert,  Archiv  Bd.  XII  Nr.  191  S.257
und  262;  Bo.  XVIII  Nr.  41  und  415;  Zeitschrift  f.  GG.
u.  Rpfl.  Bd.  X  S.  220  Note  5.5).  «

Durch  Zutassung  einer  derartigen  Nachklage  wird  die
den  Frauenspersonen  im  Art.  1  der  a.  d.  WO.  gewährte

5)  Die  preuhischen  Gerichte  wenden  den  Grundsatz  an,
daß  gegen  die  Rechtsgiltigkeit  einer  von  Seite  einer
Frauensperson  durch  Wechselausstellung  übernommenen
Verbindlichkeit  ein  Einwand  aus  den  Bestimmungen
des  Civilrechtes  über  Interzessionen  der  Frauenspersonen
überall  nicht,  selbst  nicht  dem  ersten  Wehselehmer
gegenüber,  entnommen  werden  könne.  Vergl.  Seuffert,
  Archiv  Bd.  XII  S.  261;  Bd.  VII  S.  268
Note  1;  Bd.  XIV  Nr.  60  S.  90.

Die  Oerichte  zu  Darmstadt  und  Dresden
lassen  die  crceptio  ex  8C.  Vellej.  unbedingt,  das  Obertribunal
  zu  Stuttgart  und  das  O#s.  für  Frankfurt
  wenigstens  dem  unmitt  henten  gegenüber
  zu;  ebenso  Renaud,  Lehrb.  S.  202  Note  13.
Auch  dos  OAG.  zu  Rostock  läßt  die  Einrede  zu,  wenn
sie  dem  Wi.  als  gliger  Hgegengeseg  wird.
Feitschr.  f.  GG.  u.  Rpfl.  Bd.  X  S.  220  Note  5.
n  Arhi  Bd.  ulni  Nr.  41“  S.  66.  —

Das  Ouc.  zu  Cafssel  läßt  die  Einrede  gegen  jeden
Wechselinhaber  zu,  welchem  bei  dem  Uebergange  des
Wechsels  auf  ihn  bekonnt  war,  daß  die  Frau  durch

das  Accept  in  der  Wirklichkeit  eine  ihr  fremde  Schuldverbindlichkeit
  übernommen  und  solchergestalt  gesetzwidriger
  Weise  *-  zabe.  Seuffert,  Archiv
Bd.  XIX  Nr.  184  S