Oberstrichterliche Entscheldungen. 13.
Directoren der W.-Bank, andererseits des ersten Cessionars
und weitern Cedenten Z. zu rechtlichem Dasein gelangt
sind: Privaturkunden. Art. 22 Not.-Ges. gestattet allerdings
den Betheiligten, der über ein Rechtsgeschäft errichteten
Privaturkunde die Eigenschaft einer Notariatsurkunde
zu verleihen, indem sie die betreffende Urkunde
zu diesem Zwecke bei einem Notare hinterlegen, letzterer
darüber eine Urkunde aufnimmt und diese der übergebenen
Privaturkunde beiheftet, in welchen Fällen dann
diese beiden Urkunden vereint die Urschrift für das
Rechtsgeschäft bilden. Allein in dieser Weise ist weder
mit der ersten Cession, noch mit den späteren von ꝛc.
verfahren worden. Die drei notariellen Acte von den
gleichen Tagen kündigen sich schon durch ihre Ueberschrift
als bloße Unter schriftsb 9 an. Auch ihr Inhalt
bestätigt dieses. Sie sagen kein Wort von einer
Vorlage der Urkunden zum Zwecke der Hinterlegung,
was doch in der vom Notar aufgenommenen Urkunde
zu unzweideutigem Ausdrucke gebracht sein müßte (Gesch.=Ordn.
§ 91; Zink, Comm. zu Art. 22 Note 4). Daß
die betreffenden Privaturkunden über die Cessionsacte
auch thatsächlich nicht bei den betreffenden Notaren
hinterlegt sind, ergibt sich gleichfalls aus deren Wortlaut
und ihrem Wandern von Hand zu Hand, während die
in Art. 22 besprochenen Urkunden ebenfalls der Vorschrift
des Art. 11 Abs. 2 Ziff. 2 und des Art. 82 Abs. 1 unterliegen
würden (Enderlein, Materialien 2c. Ziff. 8 zu
Art. 22; Rehm, Comm. Z. 12 zu Art. 22). Wohl hatte
die I. Instanz sich auf Wilmowski zu CP. 8 664
Z. 2 berufen, um den vorliegenden Acten die Eigenschaft
öffentlicher Urkunden zu vindiciren. Allein derselbe
Commentator mußte zugeben, daß notariell beglaubigte
Urkunden selbst keine öffentlichen Urkunden sind und die
Ansicht des Reichsgerichts in seinem Beschlusse vom
10. März 1884 (Samml. Bd. 13 S. 330) für den Begriff
der öffentlichen Urkunde richtig sei. Wenn er dessen
