Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1863. (24)

1863.  V

Die  Unterthanen,  die  Erzeugnisse  des  Bodens  und  der  Industrie,  sowie  die
Schiffe  der  Staaten  des  Zollvereines  sollen  von  Rechtswegen  in  dem  Ottomanischen
Reiche  die  Ausübung  und  den  Genup  aller  der  Vortheile,  Privilegien  und  Freiheiten
haben,  welche  den  Unterthanen,  den  Erzeugnissen  des  Bodens  und  der  Imustrie  und
den  Schiffen  jeder  andern  meistbegünstigten  Nation  zugestanden  sind,  oder  in  der  Folge
zugestanden  werden  möchten.

Art.  II.

Die  Unterthanen  der  Staaten  des  Zollvereines  oder  ihre  Rechksnachfolger  sollen
in  allen  Theilen  des  Ottomanischen  Reiches  alle  Gegenstände  ohne  Ausnahme,  mögen
es  Erzeugnisse  des  Bodens  oder  der  Industrie  dieses  Landes  sein,  kaufen  dürsen,  sei
es  in  der  Absicht,  damit  Handel  im  Inneren  treiben  zu  wollen,  oder  selbige  auszuführen.

Alle  im  Ottomanischen  Reiche  bestandenen  Monopole,  welche  die  Produkte  des
Ackerbaues  vder  irgend  ein  auderes  Erzeugniß  betrafen,  sind  und  bleiben  für  immer
abgeschafft.  Auch  verzichtel  die  Hohe  Pforte  auf  den  Gebrauch  der  Teskeres,  welche
von  den  Ortsbehörden  Behufs  des  Ankaufs  dieser  Waaren  oder  des  Transportes  der
gekauften  von  einem  Orte  zum  andern  erbeten  worden  sind.  Jeder  Versuch,  welcher
von  irgend  einer  Behörde  gemacht  werden  sollte,  um  die  Unterthanen  der  Staaten
des  Zollvereines  zu  ringen,  sich  mit  dergleichen  Erlaubnißscheinen  oder  Teskeres  zu
versehen,  soll  als  elue  Verlehung  der  Verträge  angesehen  werden,  und  die  Hohe
Pforte  wird  sosort  mit  Strenge  alle  Beamtete,  welchen  eine  solche  Verletzung  zur  Last
fäͤllt,  bestrafen,  und  sie  wird  die  Unterthanen  der  Zollvereins  ·  Staaten  wegen  der  Verluste
  oder  Beschwerungen,  welche  dieselben  erweislich  erfahren  haben,  schadlos  halten.

Art.  IIl.

Die  Kaufleute  der  Staaten  des  Zollvereines  oder  ihre  Rechtsnachfolger,  welche
irhend  ein  Erzeugniß  des  Vodens  oder  der  Industrie  der  Türkei  zu  dem  Zwecke  kaufen
werden,  um  solches  für  den  Verbrauch  im  Innern  des  Oltomanischen  Reiches  wieder
zu  verkaufen,  sollen  bei  dem  Ankaufe  oder  Verkause  dieselben  Abgaben  zahlen,  welche
unter  gleichen  Umständen  von  der  meistbegünstigten  Klasse  der  Oltomanischen  Unterthanen
oder  Fremden,  welche  sich  mit  dem  Handel  im  Inneren  beschästigen,  entrichtet  werden.

Art.  IV.

Jedes  Erzeugniß  des  Bodens  oder  der  Induslrie  der  Türkei  soll,  wenn  es  für
die  Ausfuhr  gekaust  ist,  frei  von  jeder  Art  von  Belastung  und  Abgabe  durch  die  Koufleute
  der  Staaten  des  Zollvereines,  oder  durch  ihre  Rechtsnachfolger  nach  einem  zur