Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  109

ung  der  Prozesse  die  Revisibilität  durch  die  Gerichte
der  Vorinstanzen  aufgehoben  und  beschränkt  werden
kann.  Das  Bedenken,  daß  die  Revisibilität  nicht
von  dem  Belieben  der  Instanzrichter  abhängen  dürfe,
ist  dabei  nicht  zutreffend;  denn  die  Ausstellung  einer
Beschwerdesumme  hat  überhaupt  etwas  Willkürliches
und  macht  die  Zulässigkeit  des  Rechtsmittels  zum
Theil  von  Zufälligkeiten  abhängig.  S.  J  632/81.
Urtheil  vom  28.  Jan.  1882.  (CPPO.  8§.  508  in
Verbindung  mit  88.  136,  138,  272—274).

Bei  der  innerhalb  der  Nothfrist  durch  die  Post
erfolgten  Zustellung  der  Revisionsschrift?!)  war  zwar
die  Zustellungsurkunde  ausgenommen  und  dem  Revisionskläger
  übermittelt,  statt  der  dem  Gegner  zurückzulassenden
  Abschrift  dieser  Urkunde  aber  von  dem  Postboten
  nur  daß  unaußgefüllte  Formular  zu  derselben
der  übergebenen  Schrift  beigefügt.  Die  Revisionsfeist
wurde  trotz  dieses  Mangels  als  gewahrt  angesehn.

Der  Zustellungsakt  fällt  begrifflich  nicht  zusammen
  mit  der  Herstellung  und  Verabfolgung  der
öffentlichen  Urkunde  über  denselben.  Dadurch,  daß
das  Gesetz  die  Zustellung  und  deren  Beurkundung
äußerlich  in  Verbindung  bringt,  wird  der  Unterschied
beider  nicht  aufgehoben.  Die  Zustellung  kann  in  der.
Ordnung  sein,  während  die  Beurkundung  derselben
an  Mängeln  leidet.  Das  Gesetz  knupft  aber  an
solche  Mängel  nicht  die  Hinfälligkeit  der  Zustellung,
daher  kann  auch  die  Nichtzurücklassung  einer  Abschrift
der  Zustellungsurkunde  nicht  als  ein  Mangel  der
Zustellung  selbst  angesehn  werden.  Ebensowenig  wird
dadurch  die  Beweisßkraft  der  Zustellungsurkunde  aufgehoben.
  Allerdings  ist  die  Verabfolgung  der  Abschrift
  geboten  und  der  Empfänger  der  Zustellung

*)  Aus  gleichen  Gründen  auch  für  die  Berufungsschrift
geltend.