76 Oberstrichterliche Entscheidungen.
fürchten ist. Beschluß vom 4. August 1893; Reg.-Nr. II
48/93.
Frage der formellen Zulässigkeit der Berufung
mit Rücksicht auf Uebereinstimmung
des Urtheils mit den Anträgen des Berufungs--klägers.
Revisionskläger erachtet sich durch das Urtheil
des Oberlandesgerichts dadurch beschwert, daß dieses
die Bernfung der Beklagten nicht als unstatthaft zurückgewiesen
habe. Er berief sich zur Rechtfertigung seiner
Beschwerde auf das reichsgerichtliche Urtheil vom 30. April
1884, in welchem allerdings ausgeführt ist, daß gegen
ein Urtheil, welches ganz den Anträgen einer Partei
entspreche, eine Berufung derselben unzulässig sei. Dieser
Ansicht vermag indeß der Gerichtshof nicht beizutreten.
Nach § 497 CPO. ist eine Berufung als unzulässig
zu verwerfen, wenn sich bei der Prüfung derselben
ergeben sollte, daß sie entweder an sich nicht statthaft
oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt
sei. Es sind also die in den §88 472 mit 248, 276, 562,
473, 474, 94, 479 mit 164, dann 477 CPPO. gegebenen
Vorschriften, deren Nichtbeachtung diese Folge nach sich zieht
(Comm. von Seuffert. Sarwey, Reinke, Wilmowski,
Kleiner zu § 497), auf deren Vorhandensein
Berufungsrichter auch ohne Anregung der Parteien
sein Augenmerk zu richten hat. Ob diese Vorbedingungen
für die Statthaftigkeit einer Berufung gegeben seien,
läßt sich im einzelnen Falle bemessen, ohne das Materielle
der Entscheidung selbst einer näheren Würdigung
zu unterziehen. Sind sie nicht vollständig gegeben, dann
hat sich der Berufungsrichter mit einer Prüfung der
materiellen Richtigkeit der Entscheidung überhaupt nicht
mehr zu befassen (Seuffert, Comm. zu § 497). Die
Frage aber, ob das Urtheil erster Instanz und das Parteibegehren
sich vollständig decken, unter welcher Voraussetzung
nach Ansicht des Revisionsklägers die Bernfung
unzulässig sein soll, mag zwar in den meisten Fällen sich
