186  Verlagsrecht.  Urheberrecht.  Wechselordnung.

Versicherer  frei,  wenn  der  Versicherungsnehmer  den  anderen  vorsätzlich  und  widerrechtlich
  getötet  hat  (6§  169,  170).  —  Nach  dreijähriger  Dauer  der  Versicherung  kann  der
Versicherungsnehmer  jederzeit  für  den  Schluß  der  laufenden  Versicherungsperiode  die
Umwandlung  der  Versicherung  in  eine  prämienfreie  verlangen.  Es  tritt  dann  an
die  Stelle  des  vereinbarten  Kapital=  oder  Rentenbetrages  der  Betrag,  der  sich  für  das
Alter  desjenigen,  auf  dessen  Person  die  Verficherung  genommen  ist,  als  Leistung  des
Versicherers  ergibt,  wenn  die  auf  die  Verficherung  entfallende  Prämienreserve  als  einmalige
  Prämie  angesehen  wird  (nicht  anwendbar  bei  kleinen  Versicherungsvereinen  usw.;
s.  S.  185  oben  bei  §  39).

Bei  der  Unfallversicherung  tritt  Befreiung  des  Versicherers  nur  bei  vorsätzlicher
  Herbeiführung  des  Schadens  ein  (§  181).  Bei  der  Minderung  der  Folgen  des
Unfalls  muß  der  Versicherungsnehmer  billige  Anweisungen  des  Versicherers,  z.  B.
hinsichtlich  der  Behandlung,  befolgen  (§  183).

F.  Verlagsrecht.  Dieses  ist  durch

RG.  19.  6.  01  über  den  Verlagsvertrag  RGl.  217

geregelt.  Durch  den  Verlagsvertrag  verpflichtet  sich  der  Verfasser,  ein
Werk  der  Literatur  oder  Tonkunst  dem  Verleger  zur  Vervielfältigung  und
Verbreitung  zu  überlassen,  wozu  der  Verleger  sich  seinerseits  verpflichtet.
Der  Verleger  ist,  in  Ermangelung  anderer  Vereinbarung,  nur  zu  einer
Auflage  berechtigt.  Das  Verlagsverhältnis  endigt,  sobald  die  vereinbarten
Auflagen  vergriffen  sind.  Während  der  Vertragsdauer  darf  der  Verfasser
  das  Werk  weder  selbst  vervielfältigen  noch  einem  zweiten  Verleger
überlassen.

G.  Urheberrecht!).

Das  Urheberrecht  an  Werken  der  Literatur  und  der  Tonkunst  wird  geregelt
durch  das  RG.  19.  6.  01  Röl.  227,  abgeänd.  durch  G.  22.  5.  10
RGl.  793.

Das  Urheberrecht  steht  den  Erben  des  Urhebers  noch  30  Jahre  nach
dessen  Tode,  jedenfalls  aber  10  Jahre  seit  der  Veröffentlichung  des
Werkes  zu  (§  29;  wegen  der  in  Leipzig  geführten  Eintragsrolle  s.  Bek.
13.  9.  01  RB8Bl.  335  u.  Bek.  28.  4.  03  RGBl.  211).  Die  Strafverfolgung
  und  Entschädigungsklage  wegen  Nachdrucks  verjähren  nach
§  50  in  drei  Jahren.  Hierher  gehören  ferner:  das  R.  9.  1.  07
betr.  das  Urheberrecht  an  Werken  der  bildenden  Künste  und  der  Photographien
  Rl.  7,  das  R.  11.  1.  76,  betr.  das  Urheberrecht  an
Mustern  und  Modellen,  welches  die  Geschmackmuster  durch  Eintragung  in
das  Musterregister  des  Amtsgerichts,  (auf  1—3  ausnahmsweise  15  Jahre)
schützt,  während  das  R.  1.  6.  91,  betr.  den  Schutz  von  Gebrauchsmustern
  die  ausschließliche  Verwertung  von  sog.  kleinen  Erfindungen  zum
Arbeits=  oder  Gebrauchszwecke  auf  drei  bzw.  sechs  Jahre  durch  Eintragung
in  die  Musterrolle  des  Patentamts  sichert.  Der  Schutz  der  Warenzeichen
sichert  RG.  12.  5.  94  REl.  441  AusfV.  30.  6.  94,  RGl.  495;
s.  das  Weitere  und  wegen  des  Ratent  G.  7.  4.  91  unten  am  Schluß
des  Gewerberechts.

H.  Das  Wechselrecht  (aus  dem  kaufmännischen  Verkehr  entstanden,
aber  keineswegs  bloß  für  Kaufleute  von  Bedeutung).  Die  Allg.  Deutsche

1)  Internationales  Urheberrecht:  Internat.  Verband  13.  11.  08  RoBl.  1910,  965;  RG.  18.  01.  08
Rl.  10,  793;  AusfV.  12.  7.  10  REGl.  989  und  zahlreiche  Einzelverträge.  Für  die  deutschen  Schutzgebiete
  gilt  die  kais.  V.  15.  10.  08  RGBl.  627.