426  Strafgesetztuch  Art.  276.

Bestimmung  darüber  aufzunehmen  sei,  wie  es  beim
Rückfalle  hinsichtlich  der  im  Auslande  abgeurtheilten
Reate  zu  halten  sei,  so  wurde  damals  hierüber  einfache
  Vertagung,  bis  man  zur  Berathung  des  speziellen
  Theiles  kommen  werde,  beliebt.  Als  nun
in  der  Sitzung  vom  5.  Mai  1858  (ebds.  185½/6
Bd.  II  S.  224)  dieser  Gegenstand  wieder  angeregt
wurde,  erklärte  sich  Ref.  Dr.  Weis  auf  den  Vorschlag
  des  Ausschußmitgliedes  Dr.  Barth:  im  speziellen
  Theile  überall  da,  wo  der  Rückfall  von  Einfluß
  sei,  so  oft  man  wolle,  daß  nur  Erkenntnisse
bayerischer  Gerichte  die  Rückfallsbedingung  bilden
  sollen,  dieses  durch  die  Einscholtung  der
Worte:  „von  einem  bayerischen  Gerichtshofe“
  auszudrücken,  —  damit  einverstanden,  daß  in
dieser  Weise  die  Sache  behandelt  werden  solle  4).
Wenn  nun  später  zum  speziellen  Theile  nirgends,
wo  dem  Rückfalle  eine  Veränderung  der  Qualität
des  Reates  beigemessen  wird,  die  Einschaltung  „von
einem  bayerischen  Gerichtshofe“  gemacht  wurde,  so
wird  wohl  der  Rückschluß  auf  den  Standpunkt  der
Berathung  des  allgemeinen  Theiles  sich  unschwer
von  selbst  um  so  mehr  ergeben,  als  dafür,  daß  eine
solche  Einschaltung  absichtlich  nicht  gemacht  wurde,
die  Konsequenz  bürgt,  womit  bei  sämmtlichen  betreffenden
  Stellen  des  speziellen  Theiles  (Art.  242,
276,  282  Ziff.  3,  Art.  286,  301  Ziff.  4.  Art.  309
Ziff.  2,  Art.  311  Abs.  3,  Art.  315  Ziff.  2,  Art.
319,  336  Abs.  1)  diese  Hinweglassung  sich  konstatirt.
  Wenn  also  auch  der  spätere  Entwurf  (ebds.
1859/61  Beil.-Bd.  III  S.  52)  allenthalben  auf  der
Grundlage  der  früheren  Ausschußverhandlungen  aufgebaut
  ist,  so  glauben  wir  zur  Genüge  dargethan  zu
haben,  daß  eben  der  beim  Abschlusse  der  desfallsigen
Berathung  vom  5.  Mai  1858  formulirte  Vorbehalt

4)  Diese  Fassung  zeigt  auch  das  preußische  StGB.
Art.  58.  ·