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Art.  29.

Wer  der  Verpflichtung  zur  Abgabe  der  eidesstattlichen  Versicherung  auf  wiederholte
Aufforderung  innerhalb  der  zu  bestimmenden  Frist  nicht  genügt,  wird  mit  einer  Geld—
strafe  bis  3000  Mark  bestraft.

Art.  30.

Die  Uebertretung  der  Vorschriften  dieses  Gesetzes,  sowie  der  zum  Vollzuge  desselben

erlassenen  Verfügungen  wird,  sofern  keine  besondere  Strafe  angedroht  ist,  mit  einer  Ord—
nungsstrafe  bis  zu  200  Mark  geahndet.

Art.  31.

Zur  Beitreibung  von  rückständigen  Steuerbeträgen  oder  Geldstrafen  darf  ein  Grund—
stück  nur  mit  Genehmigung  des  Finanz-Ministeriums  zwangsweise  versteigert  werden.

Eine  Umwandlung  der  auf  Grund  dieses  Gesetzes  verhängten  Geldstrafen,  zu  deren
Bezahlung  der  Verpflichtete  unvermögend  ist,  in  Freiheitsstrafen  findet  nicht  statt.

Alle  eingehobenen  Geldstrafen  und  Ersatzgelder  sind  in  Stempelmarken  zu  den
Acten  der  Behörde,  von  welcher  sie  eingehoben  worden  sind,  zu  verwenden.

Art.  32.
Die  Erbschaftssteuer  verjährt:

a)  wenn  die  Steuer  noch  nicht  festgestellt  ist,  in  fünf  Jahren  vom  Ablaufe  des
Kalenderjahrs  an,  in  welchem  der  steuerpflichtige  Anfall  erfolgt,  oder,  wenn
schon  amtliche,  auf  die  Ermittelung  der  Steuer  gerichtete  Handlungen  vorge—
nommen  worden  sind,  vom  Ablaufe  desjenigen  Kalenderjahrs  an,  in  welches
die  letzte  derartige  Handlung  fällt;  dagegen

b)  wenn  die  Steuer  bereits  festgestellt  war,  in  drei  Jahren  nach  Ablauf  desjenigen
Kalenderjahrs,  in  welches  der  letzte  Tag  der  Zahlungs=  oder  Stundungsfrist
fällt,  oder  in  welchem  die  letzte,  auf  die  Beitreibung  bezügliche  Handlung  vorgenommen
  worden  ist.

Die  Verjährung  sichergestellter  Steuerforderungen  beginnt  erst  mit  Ablauf  desjenigen
  Kalenderjahrs,  in  welchem  die  Sicherheit  erloschen  ist.

Art.  33.

Die  Strafverfolgung  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  dieses
Gesetzes  und  der  zu  Ausführung  desselben  erlassenen  Vollzugsbestimmungen  verjährt  in
drei  Jahren,  vom  Ablaufe  desjenigen  Kalenderjahrs  an  gerechnet,  in  welchem  die  Zuwiderhandlung
  vollbracht  worden  ist,  die  Vollstreckung  der  rechtskräftig  erkannten
Strafen  in  zwei  Jahren,  vom  Ablaufe  des  Kalenderjahrs  an  gerechnet,  in  welchem  der

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Hilfsund
  Strafvollstreckung.


Verjährung.