280  Zichteramtsbefugniß  bezüglich  fimulirter  Geschaͤfte.

nement  aus  dem  Inhalte  des  Vertrages  beruhen.
Der  oberste  Gerichtshof  verurtheilte  dagegen  unbedenklich
  den  Beklagten  zur  Bezahlung  des  eingeklagten
  Handlohnes.  In  den  Gründen  kam  hierüber
  vor:

1)  Was  vor  Allem  den  Rechtspunkt  betrifft,
so  muß  unter  allen  Umständen  daran  festgehalten
werden,  daß  im  Falle  eines  darüber  entstehenden
Streites  den  Gerichten  zustehe,  die  Verträge  und
andere  Rechtsgeschäfte  nach  denjenigen  Anhaltspunkten
  zu  beeigenschaften,  welche  ihnen  der  Inhalt
der  getroffenen  Abreden,  das  Wesen  der  Sache,  die
Natur  der  wechselseitigen  Interessen  und  die  Umstände
  des  Falles  hiefür  darbieten.  Die  Gerichte
sind  hierin  nicht  gebunden  durch  den  vorgeschobenen
Namen  oder  die  gebrauchten  Worte  einer  schriftlichen
Uebereinkunft  und  ebensowenig  durch  die  Bezeichnung,
  welche  ihnen  der  eine  oder  auch  beide  Theile
mit  der  Uebergabe  vor  Gericht  beilegen,  wenn  nur
andere  klare  Kennzeichen  vor  Augen  liegen,  welche
darüber  keinen  Zweifel  übrig  lassen,  worauf  die
wahre  Absicht  der  Theile  gerichtet  war  und  in  welchen
  Stücken  die  Uebereinsoimmung  ihres  Willens
jusammentraf.  4-  fr.  219  de  V.  S.  (50,  16);
r.  34  de  R.  J.  semper  in  Stipulationibus
et  ceteris  contractibus  id  sequimur,  quod
actum  est.

2)  Es  ist  ein  bekannter  Rechtssatz,  daß  die
Simulation,  welche  bei  einem  Vertrage  unterlief,
dem  vorgeschützten  Scheingeschäfte  alle  Wirkung  benimmt;
  gültig  und  der  Entscheidung  zu  unterbreiten
ist  vielmehr  nur  dasjenige  Geschäft,  welches  wirklich
  beabsichtigt  war.  Tit.  Cod.  plus  valere
nod  agitur  (4,  22).  Insoferne  aber  die  Verleionn
  eines  Vertrages  in  die  Form  eines  anderen
Geschäftes  eine  Benachtheiligung  der  Rechte  dritter
Personen  bezielt,  fällt  sie  unter  den  Begriff  der