Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

266  Ueber  erxtinktive  Verlährung  bei  Reallasten.

gerichtet  sein  kann,  aus  der  Unterlassung  der  Anforderung
  nur  die  Annahme  eines  Verzichtes  auf  die
einzelnen  in  die  Verjährungsperiode  fallenden  Leistungen,
  nicht  aber  auf  die  Forderung  selbst  möglich
  ist,  während  bei  den  Reallasten  schon  bei  der
ersten  Nichtleistung  einer  Prästation  eine  actio  confessoria
  utilis  Statt  finvet,  welche  auf  das  Recht
selbst  und  die  Verbindlichkeit  zur  künftigen  Fortleistung
  geht,  so  daß  hier  aus  dem  Unterlassen
einer  Anforderung  fälliger  Leistungen  auch  ein  Verzicht
  auf  das  Recht  selbst  und  somit  auf  alle  künftigen
  Leistungen  gefolgert  werden  kann.

Hiernach  läßt  sich  die  lediglich  für  Obligationsverhältnisse
  gegebene  Vorschrift  der  I.  7,  J.  6  Cod.
1.  c.  auf  dingliche  Rechte  überhaupt  und  somit  auch
auf  Reallasten,  welche  den  binglichen  Rechten  in
den  wesentlichsten  Beziehungen  angehören,  wegen
Ungleichheit  des  Rechtsobjektes  und  des  gesepzlichen
Grunves  nicht  erstrecken.

Eben  so  wenig  läßt  sich  die  Annahme,  daß
eine  usncapio  libertatis  nothwendig  sei,  aus  der
Unterstellung  rechtfertigen,  daß  die  Anforderung
einer  solchen  Leistung,  namentlich  des  Zehnten,  eine
res  merac  facultatis  sei,  so  daß  die  Unterlassung
dieser  Anforderung  allein  ohne  Hinzukommen  der
Voraussetzungen  der  usucapio  libertatis  keinen
Freiheitsbesitz  auf  Seite  des  Verpflichteten,  also
auch  nicht  die  Verjährung  begründe.  Denn  die
Ausübung  eines  Rechtes  an  einer  fremden  Sache
ist  keine  res  merac  facultatis,  als  welche  nur
eine  solche  Handlung  verstanden  werden  kann,  deren
Vornahme  oder  Unterlassung  an  sich  nie  und  unter
keiner  Voraussetzung  als  Gegenstand  einer  Verbindlichkeit
  erscheint,  und  rechtliche  Wirkungen  erzeugt.

Glück's  Pand.  Kommentar  Bd.  1,  S.  112
Höpfner's  Kommentar  8.  Aufl.  §.  400,  Nr.

3,  besonderö  litt.  b.

Anmerkungen  des  Baron  Kreittmayr  zu  Thl.