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Beschwerdendeductionsschrift dem Appellaten abschriftlich zuzufertigen und ihm die
Einbringung seiner Gegenschrift binnen dreiwöchentlicher Frist nachzulassen.
Auch bleibt es dem Ermessen der Landeöregierung freigestellt, jedem Theile
noch eine Wechselschrift zu verstatten, nach Befinden einen Termin zu nochmaliger
Gütepflegung und zur Akteninrotulation anzuberaumen.
Erstreckung der Fristen zur Rechtfertigung oder Widerlegung der Berufung,
ingleichen zur Einreichung etwa verstatteter werterer Wechselschriften, kann nur in
besonders wichtigen Fällen und nur nach Bescheinigung genügender Gründe zugestanden
werden. Die Versäumniß des Appellanten an seiner Rechtfertigungsschrift
oder desn Appellaten an seiner Gegenschrift soll für stillschweigende Submission
zu den Vorakten angesehen werden, überhaupt aber es jeder Parthei freistehen,
anstatt besonderer Ausführung sich mittelst ausdrücklich erklärter Submission lediglich
auf die bereits ergangenen Prozeßverhandlungen zu beziehen.
F. 19.
Das Rechtémittel der Leuterung ist bei der Landesregierung, bezugsweise
dem Consistorium, bei Verlust des Rechtomittels, innerhalb der zehmtägigen
Nothfrist einzuwenden und die Aucführung der Beschwerden, wenn
diese nicht schon in der Einwendungoschrift deducirt sind, bei Verlust dieser weitern
Ausführung, innerhalb drei Wochen, vom Ablaufe der zehntägigen Nothfrist angerechn
zu bewirken.
ie Landesregierung, bezugöweise das Consistorium, hat die kussunhta
und a etwa eingegangene Beschwerdendeductionsschrift dem Leuteraten, mit Nach
lassung der Einreichung seiner Gegenschrift binnen onswoeenktiher
Krist abschriftlich zuzufertigen und zugleich Inrotulationstermin anzuberaumen
## Uebrigen treten bei dem Rechtsmittel der Leuterung die Bestimmungen
ein, welche vorstehend (F§. 17, 18) in Ansehung der Berufung gegeben worden
sind.
. 20.
Alle in der Berufungs= und Leuterungoinstanz durch das Gesetz oder vom
Prozeßgerichte bestimmten Fristen sollen, auch ohne vorhergegangene besondere
richterliche Androhung, von selbst alo ausschließliche Fristen angesehen werden,
und es soll in dieser Beziehung eine Ungehorsamsbeschuldigung oder ein Präclusivdecret
nicht erforderlich sein.
g. 21.
In Untersuchungssachen ist in nicht oberappellabeln Fällen die
Berufung von der untergerichtlichen Entscheidung, eben so auch das Rechtsmittel