Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1858. (7)

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Beschwerdendeductionsschrift  dem  Appellaten  abschriftlich  zuzufertigen  und  ihm  die
Einbringung  seiner  Gegenschrift  binnen  dreiwöchentlicher  Frist  nachzulassen.
  Auch  bleibt  es  dem  Ermessen  der  Landeöregierung  freigestellt,  jedem  Theile
noch  eine  Wechselschrift  zu  verstatten,  nach  Befinden  einen  Termin  zu  nochmaliger
Gütepflegung  und  zur  Akteninrotulation  anzuberaumen.

Erstreckung  der  Fristen  zur  Rechtfertigung  oder  Widerlegung  der  Berufung,
ingleichen  zur  Einreichung  etwa  verstatteter  werterer  Wechselschriften,  kann  nur  in
besonders  wichtigen  Fällen  und  nur  nach  Bescheinigung  genügender  Gründe  zugestanden
  werden.  Die  Versäumniß  des  Appellanten  an  seiner  Rechtfertigungsschrift
  oder  desn  Appellaten  an  seiner  Gegenschrift  soll  für  stillschweigende  Submission
  zu  den  Vorakten  angesehen  werden,  überhaupt  aber  es  jeder  Parthei  freistehen,
anstatt  besonderer  Ausführung  sich  mittelst  ausdrücklich  erklärter  Submission  lediglich
  auf  die  bereits  ergangenen  Prozeßverhandlungen  zu  beziehen.

F.  19.

Das  Rechtémittel  der  Leuterung  ist  bei  der  Landesregierung,  bezugsweise
  dem  Consistorium,  bei  Verlust  des  Rechtomittels,  innerhalb  der  zehmtägigen
  Nothfrist  einzuwenden  und  die  Aucführung  der  Beschwerden,  wenn
diese  nicht  schon  in  der  Einwendungoschrift  deducirt  sind,  bei  Verlust  dieser  weitern
Ausführung,  innerhalb  drei  Wochen,  vom  Ablaufe  der  zehntägigen  Nothfrist  angerechn
  zu  bewirken.

ie  Landesregierung,  bezugöweise  das  Consistorium,  hat  die  kussunhta
und  a  etwa  eingegangene  Beschwerdendeductionsschrift  dem  Leuteraten,  mit  Nach
lassung  der  Einreichung  seiner  Gegenschrift  binnen  onswoeenktiher
Krist  abschriftlich  zuzufertigen  und  zugleich  Inrotulationstermin  anzuberaumen


##  Uebrigen  treten  bei  dem  Rechtsmittel  der  Leuterung  die  Bestimmungen
ein,  welche  vorstehend  (F§.  17,  18)  in  Ansehung  der  Berufung  gegeben  worden
  sind.

.  20.

Alle  in  der  Berufungs=  und  Leuterungoinstanz  durch  das  Gesetz  oder  vom
Prozeßgerichte  bestimmten  Fristen  sollen,  auch  ohne  vorhergegangene  besondere
richterliche  Androhung,  von  selbst  alo  ausschließliche  Fristen  angesehen  werden,
und  es  soll  in  dieser  Beziehung  eine  Ungehorsamsbeschuldigung  oder  ein  Präclusivdecret
  nicht  erforderlich  sein.

g.  21.

In  Untersuchungssachen  ist  in  nicht  oberappellabeln  Fällen  die
Berufung  von  der  untergerichtlichen  Entscheidung,  eben  so  auch  das  Rechtsmittel