Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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alle  zum  Viehtransporte  benutzten  Eisenbahnwagen  sollen  die  nöthigen  Schritte  beim
Bundescanzleramte  geschehen;  auch  ist  bereits  Einleitung  getroffen  worden,  daß  in
Dresden  der  Nutzviehmarkt  und  der  Schlachtviehmarkt  in  getrennten  und  von  einander
entfernt  gelegenen  Räumen  abgehalten  werden.

11.  Die  mittelst  ständischer  Schrift  vom  2.  Februar  dieses  Jahres  zur  Erwägung
abgegebene  Petition  mehrerer  Hausbesitzer  in  der  Mathildenstraße  und  einiger  benach—
barter  Straßen  in  Dresden  wegen  Gestattung  des  Einbaues  von  Dachwohnungen  hat
durch  entsprechende  Anordnung  Erledigung  gefunden.

12.  Bei  Ausführung  der  im  außerordentlichen  Budget  verwilligten  Sicherungsmaßregel
  für  die  Strafanstalt  Zwickau  wird,  soweit  der  Zweck  derselben  und  die  verwilligten
  Mittel  es  erlauben,  den  Wünschen  der  Petenten  thunlichst  Beachtung  zu  Theil
werden.

13.  Die  auf  die  Gehaltsbezüge  der  Bezirksärzte  bezügliche  Petition  des  Leipziger
ärztlichen  Zweigvereins  soll,  soweit  sie  nicht  schon  für  erledigt  gelten  kann,  der  empfohlenen
  weiteren  Erwägung  unterzogen  werden.

14.  Die  wegen  der  Beschwerde  Moritz  Gey's  und  Genossen  zu  Riesa,  das  Versammlungsrecht
  betreffend,  in  der  ständischen  Schrift  vom  25.  Januar  dieses  Jahres
ausgesprochene  Ansicht  wird  beachtet  werden.

15.  Was  Punkt  3  und  5  der  durch  ständische  Schrift  vom  13.  Februar  dieses
Jahres  an  Uns  gelangten  Petition  Carl  Friedrich  Kretzschmars  und  Genossen  in  Riesa
anlangt,  so  wird  sich  Unsere  Staatsregierung  eine  Regelung  der  in  Frage  stehenden
Verhältnisse  nach  Maßgabe  der  einschlagenden  gesetzlichen  Bestimmungen  angelegen  sein
lassen.

Was  die  sonst  noch  von  der  Ständeversammlung  beschlossenen  Anträge  anlangt,  so
behalten  Wir  Uns  vor,  solche  in  weitere  Erwägung  zu  nehmen  und  nach  Befinden  das
Erforderliche  darauf  zu  verfügen.

Wir  verbleiben  Unseren  getreuen  Ständen  in  Huld  und  Gnaden  jederzeit  wohl
beigethan  und  haben,  zu  Urkund  alles  Dessen,  gegenwärtigen,  in  das  Gesetz=  und  Verordnungsblatt
  aufzunehmenden  Landtagsabschied  eigenhändig  unterschrieben  und  mit
Unserem  Königlichen  Siegel  bedrucken  lassen.

Gegeben  zu  Dresden,  am  24.  Februar  1870.

Johann.

"D.  Johann  Paul  Freiherr  von  Falkenstein.
Richard  Freiherr  von  Friesen.

D.  Robert  Schneider.

Alfred  von  Fabrice.

Herrmann  von  Nostitz-Wallwitz.