Süddeutsche Staatengruppe. 217
30. Aug. (Bayern). Die II. Kammer genehmigt den Friedensvertrag
mit Preußen mit allen gegen 1 Stimme (des ultramontanen Abg.
Ruland). Zum Gesetzentwurf die Deckung der an die Krone Preußen
zu leistenden Kriegskosten-Entschädigung betr. stellen besondere Anträge:
Hohenadel und Cons. (Centrum): „Wenn auch die Unklarheit über
die Gestaltung des beabsichtigten norddeutschen Bundes einen Eintritt Bayerns
in denselben ohne Gefahr für dessen verfassungsmäßige Freiheit nicht wünschenswerth
erscheinen läßt, gleichwohl dahin wirken zu wollen, daß durch
einen engen Anschluß an Preußen der Weg betreten werde, welcher zur Zeit
allein dem angestrebten Endziele entgegenführen kann: Deutschland unter
Mitwirkung eines freigewählten Parlaments zu einigen, die nationalen Interessen
wirksam zu wahren und etwaige Angriffe des Auslandes erfolgreich
abzuwehren.“
Völk und Cons. (Linke): „Se. Majestät wolle auf jeden Versuch der
Bildung eines südwestdeutschen Bundes verzichten, dagegen eine organische
politische Verbindung des Südens und des Nordens mit einheitlicher Centralgewalt
und gemeinsamem Parlamente zum Zielpunkt der bayerischen Politik
machen, bis zur Erreichung dieses Zieles aber ein enges Bündniß mit
Preußen abschließen und für Erhaltung des Zollvereins mit der erforderlichen
Reform seiner Verfassung wirken lassen.“ ·
Um eine Verständigung zwischen den Antragstellern beider Anträge herbeizuführen,
da dieselben in der Hauptsache doch übereinstimmen, beantragt
Abg. M. Barth (Linke): es wolle von dem Antrage Hohenadel's der erste
Absatz wegbleiben und der Antrag dann lauten: „Se. Maj. der König wolle
geruhen, dahin wirken zu lassen, daß durch einen engen Anschluß an Preußen
der Weg betreten werde, welcher zur Zeit allein dem angestrebten Endziele
entgegenführen kann: Deutschland unter Mitwirkung eines freigewählten Parlaments
zu einigen, die nationalen Interessen wirksam zu wahren und etwaige
Angriffe des Auslandes ersolgreich abzuwehren.“
Rede v. d. Pfordtens gegen die Bildung eines süddeutschen
Bundes. Die Kammer genehmigt die Vorlage wiederum mit allen
gegen die 1 Stimme des Abg. Ruland und erhebt den Antrag
Barth mit dem Amendement des Abg. Weis, nach dem Worte
„freigewählten“ einzuschalten „und mit den erforderlichen Befugnissen
ausgestatteten“, gegen 11 Stimmen zum Beschluß. Ferner wird
mit allen gegen 5 Stimmen auf den Antrag von Völk und Cons.
bez. der inneren Fragen beschlossen.
„Se. Maj. der König wolle dem bayerischen Volke den gebotenen Fortschritt
in der Entwicklung der inneren staatlichen Einrichtungen, namentlich
die Reform der Heeresverfassung, eine gesetzliche Regelung des Schulwesens
auf freisinniger Grundlage, sowie Sicherung voller Gewissensfreiheit gewähren
und die ungesäumte Vorlage der Entwürfe zu den socialen Gesetzen anordnen.“
31. „ (Bayern). I. Kammer: Debatte über die Deckung der Kriegskostenentschädigung
an Preußen. Der Ausschuß der Kammer beantragt,
die bez. der deutschen Frage daran geknüpften Resolutionen
der II. Kammer abzulehnen und dagegen zu beschließen:
„Wir wünschen, daß Se. Maj. der König im Fall eines Angriffs des
Auslands auf deutsches Gebiet mit allen Kräften des Volks und des Heers
diesem Angriff entgegentreten werde.“
Rede des Fürsten Hohenlohe für die Resolutionen der II. Kammer.