28  2.  Verfassungsurkunde  31.  Jan.  50.

Art.  87a.  Bei  der  Bildung  gemeinschaftlicher  Gerichte  für
Preußische  Gebietstheile  und  Gebiete  anderer  Bundesstaaten  sind
Abweichungen  von  den  Bestimmungen  des  Art.  86  und  des  ersten
Absatzes  im  Art.  87  zulässig!s6).

Art.  88.  Den  Richtern  dürfen  besoldete  Staatsämter  fortan  nicht

übertragen  werden.
Zulässig  1365).

Ausnahmen  sind  nur  auf  Grund  eines  Gesetzes

Art.  89.  Die  Organisation  der  Gerichte  wird  durch  das  Gesetz

bestimmt  137).

Art.  90.  Zu  einem  Richteramte  darf  nur  der  berufen  werden,
welcher  sich  zu  demselben  nach  Vorschrift  der  Gesetze  befähigt  hat  1588).

tritt,  wird  hierdurch  nicht  berührt.


Bei  einer  Veränderung  in  der
Organisation  der  Gerichte  oder
ihrer  Bezirke  können  unfreiwillige
  Versetzungen  an  ein
anderes  Gericht  oder  Entfernungen
  vom  Amte  unter  Belassung
  des  vollen  Gehalts
durch  die  Landesjustizverwalverfügt
  werden.

Anstellung  u.  Versetzung  der  Gerichtsassessoren
  AG.  (Anm.  133)  §  3,  4.  —
Für  die  Disziplinarbestrafung  gelten
demgemäß  G.  7.  Mai  51  (ES.  218),
erg.  26.  März  56  (GS.  201),  Einf.  in
die  neuen  Prov.  V.  23.  Sept.  67  (GS.
1613),  Anpassung  an  die  neue  Gerichtsverf.
  u.  Einf.  in  Lauenburg  G.  6.  April
79  (GS.  345);  Anwendbarkeit  auf  Mitglieder
  der  Generalkommissionen  8  65  bis
69,  der  Oberrechnungskammer  G.  27.
März  72  (GS.  278)  §  5,  der  Bezirksausschüsse
  LVG.  §  32;  Mitglieder  des
OVG.  G.  80  (Nr.  II  4)  §  20—25,  Militärjustizbeamte
  G.  1.  Dez.  98  (RGB.  1297).

185)  G.  19.  Feb.  79  (GS.  18).  Vertragsmäßig
  sind  preußischen  Gerichten  unterstellt
  das  Lippe-Detmoldische  Amt  Lipperode
u.  Stift  Cappel  dem  Amtsger.  Lippstadt
u.  das  gesammte  Fürstenthum  dem  O.=Gericht
  Celle  Vir.  4.  Jan.  79  (GS.  219)
Art.  1,  7,  8,  das  Fürstenth.  Schw.  Sondershausen
  dem  LGer.  Erfurt  u.  OLGer.
Naumburg  Vtr.  7.  Okt.  78  (GS.  79
S.  173),  das  Herz.  Anhalt  dem  OLGer.
Naumburg  Vtr.  9.  Okt.  78  (GS.  79

S.  182)  u.  das  oldenburgische  Fürstenth.
Birkenfeld  dem  LGer.  Saarbrücken  u.  dem
OLGer.  Köln  Vtr.  20.  Aug.  78  (GS.
165).  Hier  ist  den  Staaten  S.  Sondershausen,
  Anhalt  u.  Oldenburg  nur  ein
Vorschlagsrecht  zu  Richter=  u.  anderen
Beamtenstellen  eingeräumt,  wogegen  bei
den  gemeinschaftlichen  Gerichten  (LGer.
Meiningen  zugleich  für  die  preußischen
Kreise  Schmalkalden  u.  Schleusingen  Vtr.
17.  Okt.  78  GS.  79  S.  189,  LGer.
Rudolstadt  zugleich  für  den  preuß.  Kreis
Ziegenrück  Vtr.  17.  Okt.  78  GS.  79
S.  196,  Art.  10  geänd.  19.  Feb.  98
GS.  113  u.  OLGer.  Jena  für  diese
drei  Kreise  Vtr.  23.  April  78  GS.  79
S.  203)  jedem  Staate  die  Besetzung  bestimmter
  Stellen  vorbehalten  wurde.

15)  Aufgehoben  G.  30.  April  56  (GS.
297),  da  die  Uebertragung  von  Nebenämtern
  als  vielfach  im  dienstlichen  Interesse
liegend  u.  dabei  der  Unabhängigkeit  der
Richter  nicht  als  unbedingt  schädlich  angesehen
  wurde.

17)  Die  Organisation  der  Gerichte  wird
jetzt  für  das  Reich  durch  das  GVG.  bestimmt.
  Der  Grundsatz,  daß  sie  durch
G.  erfolgen  müsse,  ist,  wenn  Sitze  u.  Bezirke
  der  Gerichte  auch  regelmäßig  durch
Gesetz  bestimmt  werden  AG.  (Anm.  133)
8  37  u.  21  Abs.  2,  doch  nicht  unbedingt
festgehalten,  indem  die  erste  Einrichtung
der  Amtsgerichte  durch  V.  erfolgte  §  21
Abs.  1  u.  die  Bildung  von  Kammern  für
Handelssachen  der  Landesjustizverwaltung
überlassen  ist  GVG.  8  100.

18)  Die  Fähigkeit  zum  Richteramte
bestimmt  sich  jetzt  nach  GVG.  §  2—5  u.
10,  AG.  §  1,  2  u.  G.  6.  Mai  69  (GS.
656),  erg.  1.  Juni  74  (GS.  212).