Artikel 24 25.26. Waldeck. 123
bosselbe Jahr fallen. Daß dies ein Uebelstand ist, bedarf keiner weiteren
Ausführung. Nehmen wir die sechsjährige Periode, so kommt es im
D#gelmößigen Lauf der Zeiten niemals dahin, und außerdem wird durch die
sechsjährige Legielaturperiode der Zweck, die Wahl nicht so häufig eintreten
zu lassen, desser erreicht als durch die fünfjährige. Ich glaube, denjenigen
Herren, welche d n Ideen, auf denen dieser Vorschlag beruht, folgen wollen,
empfehlen zu können, flr das Amendement zu stimmen, welches eine sechs-
jährige Legislaturperiode für den Reichstag herbeiführen will. Ich bitte Sle
dringend, geheu Sie auf dieses Ameudement ein. Sehen Sie sich um in
dem größten constitutionellen Lande, wo die langen Leglstaturperioden de-
stehen, welche Partel es ist, die auf die Abkürzung dringt Meine Herren,
es ist diejenige Partel, welche in einer Welse auf die Abänderung der be-
stehenden Zustände und Verhältnisse dringt, von der ich nicht wünsche, daß
die hohe Versammlung sie zu der ihrigen machte. Die ganze große conser-
vative und liberale — nach unsern Begriffen auch conservative — Partei
hat nie gewagt zu rütteln an der Dauer der Englischen Parlamente. In
dieser Beziehung bestehen keine Unterschiede zwischen beiden Ländern. Ich
bitte Sie, diesem großen und dort bewährten Beispiele zu folgen. (Bravol)
Waldech.) Meine Herren, den Ausdruck der Verwunderung, daß
biese Amendements gerade von der Seite kommen, welche uns die Unter-
lassung der Amendements empfohlen hat, will ich nicht wiederholen. Er ist
eber, wenn irgendwo, hier bercchtigt, ja in vollem Maße berechtigt. Dle-
jenigen, die hier die dreijährige Legislaturperiode antasten wollen,
wüthen nicht nur gegen ihr eigenes Fleisch, wie Herr Graf Schwerin
und Herr Freiherr von Vincke, sondern gegen die ganze Entwickelungs-
geschichte des Preußischen Verfassungswesens, und es liegt wohl
auf der Hand — auch wenn Sie den Preußischen Landtag hier gewisser-
maßen als einen Particularlandtag bezeichnen wollen — er ist jetzt der
Landtag eines Landes von 24 Millionen, er ist der Landtag, der die
wichtigsten Interessen des Staates, Gemeindewesen, Justiz, Unterricht noch
in seinem Budget behält, — iudessen andere freilich ganz eben so wichtige,
wie Marine= und Militoirwesen, an den gegenwärtigen Reichstag abgeben
muß. Wollen Sie den gegenwärtigen Reichstag so gänzlich impotent machen,
wie dieser Entwurf es thut, so wäre allerdings der Streit über die drei oder
fünfjährige Legislaturperiode ein ziemlich nichtiger. Wollen Sie aber,
wie Herr Freiherr von Vincke, den letzigen Reichstag zu einem
Schrecken Europas machen, wle er sich zum Schlusse ausdrückte — wor-
aus ich die Vermuthung schöpfe, daß er ihn doch noch im künftigen Laufe
der Debalten etwas stärker machen will, als er jetzt ist (Heiterkeit) — so
müssen Sie sich die Frage doch zweimal vorlegen. Sollen wir nun
% St. Ber. S. 458.
