Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

Amikel 57—68. Bincke-O. 295 
gerechnet ist, weil diese im Frangösischen Budget nicht in dem Capitel des 
Militairetats, sondern in dem Capitel der Pensionen überhaupt stehen. Ich 
glaube, daß diese Zahl von 260 Thalern sich durch Zurechnung der Penslo- 
nen noch bedeutend vermehren werde. In Oesterreich beträgt jetzt die Aus- 
gabe pro Kopf 217 Thaler. Indessen ist die Oesterreichische Armee wohl 
in einer solchen Veründerung begriffen, daß sichere Angaben sich darüber nicht 
machen lassen. Ich glaube nun, meine Herren, über die Höhe des Satzes 
kann man ja ftreiten, wird man sich vereinigen können; aber ich glaube, daß 
für die Volksvertretung durchaus keine Gefahr darin liegt, unter den jetzigen 
Umständen, wo die politische Lage jedenfalls unsicher ist, auf eine längere 
Dauer ein fixirtes Militairbudget zu bewilligen. Ich halte das durchaus 
nicht für inconstitutionell. Ich mache darauf aufmerksam, daß in dem älte- 
sten constitutionellen Staate, in England, die jährliche Bewilligung der Kosten 
für die Armee rein eine Formalität ist, in dem der Militairetat Jahr für 
Jahr vorgelegt und vom Unterhause nicht geändert wird. Wären wir auch 
in gleicher Lage, so brauchten wir solches festes Budget nicht zu verabreden 
auf eine längere Reihe von Jahren. Wir sind aber noch nicht in gleicher 
politischer Relfe, darum halte ich es für sehr richtig von der Reglerung und 
sehr wünschenswerth im Interesse der Sicherheit des nenen Bundes, eine 
feste Norm fUr eine Reihe von Jahren anzunehmen. Ich halte das durch- 
aus nicht für unvereinbar mit den Mlichten als Vertreter des Volkes. Ich 
bin allerdings auch der Meinung, daß ich nicht das Recht habe, nützliche 
Rechte des Volles zu vergeben, aber ich glaube, daß jedem Volksvertreter die 
Sicherheit des Baterlandes und das Wohl des Volkes Über Alles gehen müsse 
und daß, wo diese es erfordern, er wohl das Recht hat, zeitweise auf einzelne 
Rechte zu verzichten, die, wie wir in Erfahrung gebracht haben, uns keinen 
Nutzen gebracht haben. Ich würde sehr bedauern, wenn durch alljährliche 
Bewilligungen für die Armee, die jetzt vereinbart werden mülssen, nicht allein 
mit dem Reichstage, sondern auch mit 22 Regierungen, in der jetzigen Zeit 
die Sicherheit der Armee auf irgend eine Weise gefährdet werden könnte, und 
lam besonders aus diesem Grunde die Vorschläge, welche uns von den Bundes- 
staaten gemacht werden, im Großen und Ganzen nur dringend Ihrer An- 
nahme empfehlen. Es ist nun hier ein großer Werth darauf gelegt und mit 
großer Begeisterung hingewlesen worden auf dle Landwehr. Ja, meine 
Herren, die Landwehr hat gewiß in ihrer Zeit Großes geleistet. Sie war 
aber ein Gebot der Noth und sie war, wie mancher schon damals gesagt 
hat, eine Nothwehr. Wenn aber die Umstände jetzt so geworden sind, daß 
die großen Lasten, welche dadurch dem Lande auferlegt wurden, und welche, 
wenn sie so wie das Gesetz und die Landwehrverordnung es vorschrelben, im 
Lande vollkommen zur Durchführung gekommen wären, — im Frieden sich 
höher siellen wlrden, als die Kosten der jetzigen Neorganisation der Armee, 
(wie dies jetzt neuerdings ganz richtig in einer uns kürzlich zugegangenen 
Schrift nachgewiesen ist), — ich sage, wenn die Umstände jetzt gestatten, daß
	        
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