Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

Aru#kel 59. Duncker-B. 335 
wie wir wollen, vermöge der den Dingen innewohnenden Kraft dauernd be- 
halten werden. Die Anträge des Herrn Fürsten von Solms — 
Präsident. Sie sind zu dem Artikel 58 des Entwurfs gestellt, wie 
ich dem Herrn Redner bemerklich mache. 
Windihors fortsahrend. Ich weiß sehr wohl, daß der Antrag zu Ar- 
tikel 56 gestellt ist, indessen hat schon der Herr Vorredner bemerkt, daß es 
unmöglich sei, diese Sache anders als im Zusammenhange zu behandeln und 
der Antrag, wie er von uns gestellt worden ist, bezieht sich eben auf alle 
Seiten der Sache, und deshalb kann ich nicht umhin, auch diese zu berlren. 
— Der Antrag des Herrn Fürsten Solms verlangt nach 6 Jahren eine neue 
Vereinbarung. Ich habe zu wiederholen, daß nach meinem Dasürhalten die 
Zahl arbitratr ist; aber 6 Jahre scheinen mir doch reichlich zu sein; zweisel- 
haft aber bleibt in diesem Antrage, wie die Sache sich gestalten soll, wenn 
die ersten 6 Jahre abgelausen sind, ob namentlich dann, wenn eine Verrin- 
barung nicht stattgefunden hat, ohne Weiteres das Alte fortdauern soll? In 
dieser Hinsicht, glaube ich, müßte man noch Aufklärung haben. Der Antrag 
des geehrten Herrn Abgeordneten für Memel ist allerdings in dieser Hinsicht 
liar, und habe ich mich darliber bereits geäußert. Nach allen diesen Er- 
wägungen möchte ich mir erlauben, den Antrag zu empsehlen, der diesseits 
gestellt ift. Er gewährt für den Augenblick Das, was nothwendig ist, und 
sichert die Zukunst, ohne die Möglichkeit des weiteren Ausgleichs, wenn die 
Bedürfnisse und die Lage nicht mehr so spannend sind, wie heute, — ohne 
diese Möglichkeit auszuschließen. 
Duncker (Berlin).“) Meine Herren, ich will mich nur mit zwei Worten 
gegen die Ausflihrungen der Herren Abgeordneten Lasker und von 
Forckenbeck wenden. Wenn ich den Herrn Abgeordneten Lasker richtig 
verstanden habe, so hält er es jetzt für nothwendig, daß wir durch unser 
Votum hier die gesetzliche Grundlage für die Heeresreorganisation, 
wie sie in Preußen stattgesunden hat, geben. Wenn er dazu jetzt 
entschlossen ist, so verstehe ich es nicht, warum er das nicht bei der 
Berathung des Militäretats für das Jahr 1867 im Preußischen 
Abgeordnetenhause gethan hat. (Hört! hör! links.) Meine Herren! 
Dort konnte wenigstens die Frage vor einer in dieser Frage vollkommen in- 
struirten Bersammlung erörtert werden; denn ich glaube keinen Vorwurf gegen 
dieses Hohe Haus zu erheben, wenn ich sage, in dieser Beziehung ist es nicht 
instruirt. Wir haben dies selbst aus dem Munde eines Vorredners von 
dieser Seite des Hauses (rechts) gehört. Wie ganz anders aber wurde im 
Abgeordnetenhause die Sache aufgesaßt! Dort wurde eine Pauschsumme für 
den Militäretat für 1867 bewilligt unter der ausdrücklichen Annahme 
einer Resolution, für welche damals auch der Herr Abgeordnete Lasker 
sestimmt hat. (Hört! hört! links.) Die Refolution wurde beantragt von 
.) Ei Ler e. 300
	        
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