Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

28 Reichstag. 
aber ich thue es mit dem Bewußtfein, meinerfeits durchaus nicht unentbehr- 
lich und unersetzlich zu sein. Ich möchte aber insbefondere dem Herrn aus 
Hannover, der hier mit solchem Eiser und solchem Feuer gegen die Aus- 
schließung der Beamten ausgetreten ist, wohl die Frage vorlegen, ob er noch 
nlemals audere Versassungsurkunden gelesen und gesehen hat. Er 
sprach ungefähr so, als ob die Ausschliebung der Beamten in diefer Ver- 
sassungsurkunde ein boshaftes Attentat wäre, welches die Preußische Regie- 
rung bei dieser Gelegenheit ausgesonuen und ausgeklügelt hätte. Meine 
Herren, ich behaupte, es giebt nur sehr wenige Verfasfungsurkun- 
den, in denen das Beamtenthum nicht vollstäudig oder wenig- 
steus in ganz bestimmten weitgreifenden Kategorien ausge- 
schlofsen ist, und selbst die freiesten Versassungen der freiesten 
Republiken schließen doch mit einer gewissen Consequeuz alle diejenigen 
Würdenträger aus, an welche, wie ich glaube mit Recht, der Anspruch gestellt 
wird, niemals in den Parteien, soudern stets Uber den Parteien zu stehen, näm- 
lich die geistlichen und die richterlichen Beamten. Meine Herren, ich unter- 
nehme es nicht, in dieser Beziehung ein Amendement zu stellen, zu dessen Be- 
gründung ich mich ja allerdings nur auf die Versassungsurkunden aller anderen 
väuder beziehen könnte, sondern ich bleibe auch hier meinem Grundsatze getreu, 
mich einfach auszusprechen und zu stimmen für den Gortlaut des MA. 21, so wie 
er und durch die verblndeten Regierungen vorgelegt worden ist. Die zweite Frage, 
meine Herren, ist die geheime Abstimmung; ich werde meinerseits gegen 
das Hineinbringen diefes Wortes in die Verfaffungsurkunde 
stimmen, einmal, weil es für die Gegenwart nicht nothwendig ist, da das 
Wort „Lgeheime“ in dem Wohlgefetze steht, nach dem wir bis auf weitere 
Veränderung zu wählen haben, dann aber auch, weil ich meinerfeits noch 
entschieden zweiselhast bin, was auf diesem Gebiete das princlpiell Richtige 
ist. So wie ich die Sache bis dahin habe approfondiren können, bin ich 
geneigt, die ösfentliche Stimmabgabe für das principiell Richtige zu 
halten. Ich kann aber auf der anderen Seite nicht verkennen, daß bei den 
gegenwärtigen socialeu Zuständen — ich spreche da uicht für meine eigene 
persönliche Stimmabgabe — es eine ganze Menge von Perfonen giebt, bei 
denen allerdings die geheime Abstimmung und die freie Abstimmung noch 
als ziemlich gleichbedeutend erscheint. Deshalb trage ich meinerselts Beden- 
ken, schon heute — unsere gegeuwärtigen socialen Zustände vorausgefetzt — 
endgültig Uber diese Frage entscheiden zu wollen. Zufammengesaßt, meine 
Herren, geht meine Bitte dahin, daß Sic, getreu der Auffassung und den 
Bedürfnissen unseres Vaterlandes, auch bei diesem Artikel dem Grundsatz 
treu blelben wollen, die Verfassungsurkunde, wenn irgend möglich, so anzu- 
nehmen, wie sie uns vorgelegt worden ist, wobei ich ausdricklich die Auf- 
forderung an Sie richte: folgen Sie nicht bloß unseren Worten, sondern 
folgen Sie unseren Thaten! Ich glaube, daß wir Ihnen in der That mit
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.