Artikel 64. 65. 66. 67. 68. 459 
Artikel 66 
(conform mit Artikel 62 des Entwurfe.) 
Annahme mit der großen Mehrheit. Ebenso ohne Diecussion in 
der Schlußberathung.“) 
Artikel 67 
(conform mit Artikel 64 des Entwurfs.) 
Der Zusagantrag Duncker hierzu, lautend: 
„doch kann über dieselben nur unter Zustimmung 
des Reichstags verfügt werden.“ 
wurde abgelehnt und sodann der Entwurf mit der großen Mehrheit an- 
genommen. Ebenso ohne Discussion in der Schlußberathung.“") 
— 
Artikel 68 
(conform mit Artikel 64 des Entwurfs.) 
Anenbemenks hierzu: 
1) von Erxleben:?“) 
hinter „desselben" einzufügen: 
„nach vorgänglgem Beschluß des Bundesraths“. 
2) von Rohden:) 
den Artikel dahin zu ändern: 
„Für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs kann bei drin- 
gender Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Belagerungs- 
zustand zeit. und distriktsweise verhüngt werden. Das Nähere 
bestimmt ein Bundesgesetz“. 
% Si# Ber. S. 617 r. g. u. S. 725. 
Su. Ber. S. 618 l. o. u. S. 725. 
) Dr. . S. u. 78. 
4) Dr.-S. u. 82.