Artikel GS. Zusatzantrag. Waldeck. 467
Kriegsminister als dasjenige Organ bezeichnen, durch welches die Militair-
derwaltung geführt wird; wenn wir dann aber bei fo außerordentlichen Be-
fugnissen, wie sie hier gegeben worden sind, nun auf die Verantwortlichkeit
des Kriegeministers bestehen, dleses concreten Organs der Centralgewalt, —deun
so nenne ich sie immer, obgleich sic nicht in dieser Beuranung existirt, sie
existirt in der That wenigstens beim Militairwesen. Wäre sie da nicht vor-
handen, so würde ich die Verfassung durchaus bedauern müssen und Preußen
bedauern müssen, daß sie in eine folche, wie hier gesagt worden ist, republi-
lanische Spitze die Executive legte, während sie in anderen Verwaltungs zwei-
gen im constitutionellen Königthum liegt. Meine Herren, hier also ist die
letzte Gelegenheit gegeben, zugleich bei dem wichtigsten Punkt, wo von der
Verantwortlichkeit die Rede ist. Deun, meine Herren, das ist wahrlich wohl-
eine Verantwortlichkeit, in wiefern der Einzelne dem Staat gegenüber in Au-
spruch genommen wird für das Militair. Es ist dies von verschiedenen
Selten her schon gesagt worden. Dieses Geset stellt jetzt die Dieustzeit fest.
Daß diese Dienstzeit gesetzlich eingehalten wird, dafür muß eine Verant-
wortklichkeit existiren. Existirt diese Verantwortlichkeit nicht, so ist es ein
absoluter Staat, so wie es sich bei diesem Punkte zeigt, zeigt es sich bei
allen andern Punkten. Meine Herren, ich will das Princip nicht discutiren,
denn es ist nicht zu discutiren. Nach den Ansichten, welche von jener Seite
(der rechten) hier aufgestellt worden sind, wird dieses Princip, und nament-
lich im Militalrwefen, gänzlich geleuguet — nun da kann man also nicht
darüber discutiren, es ist eine andere Ansicht. Wir behaupten, es ist nicht
die Ansicht, die der Preußischen Verfassung eutspricht. Wenn wir also hier
stehen, um uindestens das sest zu halten, was die Preußische Verfassung
dem Preußischen Volke gewährt hat, nun so forgen Sie vor Allem dafür
bei dieser Angelegenheit, die wesentlich eine Preußische ist. Denn in das
Preußifche Heer gehen die anderen Contingeute auf, das Preußische Heer
repräsentirt hier dasjenige, was die Centralgewalt oder das Bundespräsidium
oder der Bundesfeldherr — auf den Namen wird es denn am Ende so sehr
alcht ankommen — zu führen hat. Meine Herren, von manchen Seiten
sind hier Verdächtigungen — das ist mir immer ein sehr unangenehmes
Wort, — namentlich gegen die linke Seite ausgesprochen worden, wir woll-
ten das Vaterland wehrlos machen u. f. w. Ich habe solche Angriffe sa
immer von mir gewiesen, Niemand glaubt daran, wenn man nur die Ver-
fassung vertheidigt, und wenn inan sich wesentlich trotz wankender Gesund-
heit nur darumm hat wählen lassen, um die Gesahr für die Verfassung be-
scitigen zu helfen. A tout prir Etwas zu Stande zu bringen, meine Her-
ren, dazu hat mich wenigsteus Niemand wählen können! (Bravo! links.)
Von vielen Seiten — denn ich habe mich wahrlich nicht zu diesem Reichs-
tage gemeldet, — aber von vielen Wahlbezirken bin ich aus's Dringendste
angegangen worden, mich nicht der Sache zu entziehen (Ruf rechts: Zur
Sachel) (Präsident: Der Redner ist bei der Sache.), und da wurde
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