Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

44 Bundesfinanzen. 
gebniß im Lause des Rechnungsjahres die Zölle, die gemeinsamen Steuern 
und das Post- und Telegraphenwesen liesern, und nach diesem nicht vorher 
sestgestellten, wirklichen Ergebnisse soll dann vor Ablauf des Jahres nach 
dem Bedarf, welcher sich aus der Vergleichung der sestgestellten Gesammt- 
ausgabe mit den im Laufe des Rechnungsjahres sich wirklich ergebenden Ein- 
nahmen aus den Zöllen, den gemeiusamen Steuern, dem Post- und Tele- 
graphenwesen ergeben; — nach diesem Rechenexempel sollten dann die nicht 
vorher durch die Bumdesgesetzgebung festgestellten Beiträge von dem Bundes- 
präsidium auegeschrieben werden. Wenn das wirklich die Ider gewesen ist, 
die dem Berfasser dieser Artikel vorgeschwebt hat, so müssen wir diese An- 
schauung reprobiren. Ein geordnetes Finanzwesen ist weder für den Bund, 
noch für die einzeluen Staaten bei einer solchen Einrichtung möglich. Meine 
Herreu, um klar zu machen, daß die Budgets der einzelnen Staaten in eine 
unheilbare Verwirrung gerathen würden, wie ich schon bei der ersten Be- 
sprechung über den Gesammtinhalt des Entwurfs sagte, braucht man sich 
nur einmal klar zu machen, wie hoch wohl jfährlich die Matricularumlagen 
selbst für den ersten Bedarf bel dem Inslebentreten der Bundesverfassung. 
sich belaufen werden. Wenu man etwa annimmt, daß die Einnahmen aus 
den Zöllen von. 25,500,000 Thalern 
der Branntweiusteuer von. .. . 95500,000, 
der Salzsteuer von. 88683800,000 „ 
der Biersteuer oo 29500,000 „ 
der Tabacksteuer von .. ... 100,000 „ 
die Ueberschlisse bei der Post und Telegraphie von 200,000 „ 
betragen, wenn man also annimmt, daß eine festssst. 
hende Gesammteinnahme v0oo .48,000,000 Thalern 
rund vorhanden sein würde, so würden zu decken sein, 
vorausgesetzt, daß die Präsenzstärke 300,000 Mann 
beträgt, und für den Kopf 225 Thaler jährlich zu 
zahlen fiid 6P697,500,000 „ 
für das Hcerwesen. Die Ausgaben für die Marine 
wird man auf die Dauer gewiß nicht niedriter veran- 
schlagen köunen, als. .. 6,000,000 „ 
fUr Verwaltungslosten, u u. . w. wird! man 
mindesteus 109000,000 " 
zu veranschlagen haben gleic beim ersten Anfang. Wir werden also eine 
Gesammtausgabe von 74,000,000 Thaler im ersten Jahre, wo der Bund 
ins Leben tritt, vor uns haben, die feststehenden Einnahmen wllrden nur an- 
zusetzen sein mit 48 Millionen und es würden daher zu decken sein durch 
Matricularumlagen 26,500,000. Es sind dies nur Minimalsätze, die ich 
angenommen habe. Wenn der Bund sich welter entwickelt, so werden die 
Ausgaben unzweifelhaft in sehr rapider Weise steigen, davor ist mir gar nicht 
bange. Ich halte den Bund für lebeusfähig, ich bin Uberzeugt, er wird seine
	        
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