Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

Ar##lel 69—73. Woagener. 489 
hat, daß ich nichts weiter hinzusetzen will und ebenso nichts weiter zu bemer- 
ken habe Über die Nothweudigkeit der Zustimmung des Reichstages zu den 
leider warscheinlich nicht zu vermeidenden „Auleihen“ und den etwa zu über- 
nehmenden Garantien. Ich glaube hiernach den Juhalt dessen, was ich be- 
antragt habe, genligend auseinandergesetzt zu haben und empfehle den Antrag 
dem Hohen Hause. 
Wasgener (Neustettin).-) Meine Herren! Es wird gewiß von allen 
Seiten dieses Hohen Hauses mit großem Danke anerkaunk, wenn eine Finauz- 
Autoritüt von dem Renommö meines geehrten Herrn Vorredners 
mit der wohlwollenden Absicht in diesen Reichstag eingetreten 
ist, Ordnung in die Finanzen des Norddeutschen Bundes brin- 
gen zu wollen. (Hört! hört! rechts.) Aber, meiue Herren, wir ver- 
stockten Altpreußen befiuden nus leider in der Lage, daß wir die Ord- 
nung unserer Finanzen nicht erst von dem Eintritt der Herren aus 
Hannover datiren und nicht einmal von der Einführung der Versassungs- 
Urkunde, sondern, meine Herren, wir datiren die Ordnung der Preußischen 
Finanzen ungesähr von dem Vater Friedrichs des Großen und wir 
sürchten auch nicht, dabh sie mit dem Wegsall irgend eines Amendements in 
Preußen aushören würde und dah wir Irgend eine Garantie gegenüber der 
Gewissenhaftigkeit und Sparsamkeit unserer Regierung ganz unerläßlich be- 
dürsten. (Bravo!l rechts.) Meine Herren, was ich bis jetzt bber das Budget 
des Norddeutschen Bundes von dieser Stelle vernommen habe, das hat mir 
leider die Vermuthung erweckt, daß die Herreu, die liber den Ver- 
fassungsentwurf gesprochen, denselben entweder nicht gründlich 
gelesen oder wenigstens ihres Studiums ungeachtet doch nicht 
verstanden haben. Meine Herren, was eunthalten denn die Bestim- 
mungen der Artikel, die und jetzt vorliegen, eigentlich für ma- 
terielle Festsetzungen in Vezug auf das Budgetrecht? Ich muß dabei voraus- 
schicken, daß diesen Artikeln der Versassung selbstredend die Voraus- 
setzung zum Grunde gelegen hat, dab für den Militairetat ganz 
bestimmte Sätze sowohl in Einnahme, als in Ausgabe sestge- 
stellt und der willkürlichen Veränderung und Feststellung durch 
den Reichstag entzogen worden sind. Dieser Zustand ist durch die 
Annahme der Amendements des Herrn von Forckenbeck fortge- 
fallen und meine politischen Freunde und ich besinden uns des- 
halb schon kaum noch in der Möglichkeit, mit den Herrcn, dle diese 
Beschllisse gesaßt haben, überhaupt noch über Compromisse in Bezug auf 
das Budgetrecht zu sprechen oder zu pactiren. Sie haben die Vorder- 
sätze dieser Compromisse beseitigt, und Sie werden es sich auch schon 
müssen gefallen lassen, wenu Sie damlt auch die Nachsätze in Bezug auf 
*) St. Ber. S. 628.
	        
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