Artikel 60—73. Heydt. 509
gesagt, well die Ueberschüsse, die sich bei den einzelnen Einnahmen ergcben
möchten, selbstredend mit auf das nächste Jahr uUbertragen werden, aber auch
dann nicht ausreichen werden, die Kosten zu decken. Es können diese Ueber-
schüsse nur dazu dienen, die ersorderlichen Matricularbeiträge zu verringern.
Daß es ausdrucklich ausgenommen werde, daß die Ueberschüsse wieder in die
nächste Rechnung Üübertragen werden, dagegen ist nichts zu erinnern. Der
Herr Abgeordnete Miquel hat geglaubt, daß die Matricularbeiträge nach
Fassung des Entwurss erst dann ausgeschrieben werden sollten, wenn in dem
betressenden Rechnungsjahre die Höhr der Einnahme zu übersehen sei. Das
ist nicht die Absicht, und hat auch nicht die Absicht sein können, denn im
Laufe des Rechnungsjahres sind die Ergebnisse der Einnahme nicht zu über-
sehen, sie sind erst in dem dem Rechnungsjahre folgenden Jahre, frühestens
nach Ablauf des ersten Quartals des nächsten Jahres zu Übersehen. Also
hat nicht die Absicht dahin gehen können, erst die Ergebnisse der Einnahme
des Rechnungsjahres abzuwarten und dann erst Matricularbeiträge auszu-
schreiben. Es kann die Meinung nur dahin gehen, die Einnahmen nach den
für die Veranschlagung solcher Einnahmen seststehenden Grundsätzen im Vor-
aus auf den Etat zu veranschlagen und insoweit als die Einnahmen nicht
ausreichen, um die etatsmäßigen Ausgaben zu decken, im Voraus die Matri-
cularbeiträge auch zur Deckung und Ausgleichung des Etats in den Etat zu
bringen. Es scheint mir, daß die Fassung des Entwurses auch eine andere
Deutung nicht zuläßt. Es hat der letzte Herr Redner auch noch von der
Behandlung des Etats im Inuern der Regierung gesprochen. Ich
glaube mich da der näheren Aeußerung enthalten zu können. Wie der Etat
im Innern der Regierung ausgestellt wird, das ist Sache der Regierung,
und diese Sorge können Sie der Regierung ruhig überlassen; ebenso die
Sorge, wie die verschiedenen Reihen der Ministerien zu einander sich stellen
werden. Die Ministerien werden es übernehmen, die Verständigung unter
sich herbelzuführen. Es ist dann noch von der Periode des Etats die Rede
gewesen. Es hat der Regierung geschienen, daß eine dreijährige Periode aus-
reiche, da doch die Ausgabe für drei Jahre feststeht, und die gemeinschaftliche
Einnahme auf Verträgen und Gesetzen beruht, die sich nicht in jedem Jahre
öändern, so daß also bek einem jährlichen Votum, wenn die Budgets jährlich
ausgestellt würden, doch im Princip wenig geündert werden könnte. Die
Ausgabe steht fest, die gemeinschaftlichen Einnahmen beruhen auf seststehenden
Verträgen und Gesetzen. Es hat also die Regierung geglaubt, daß das Budget
süglich auch auf drei Jahre festgestellt werden könne. Ich will damit nicht
sagen, daß nicht auch ein einjähriges Budget annehmbar wäre, aber verein-
sachen wird es den Geschäftsgang, wenn ein dreijähriges Budget festgestellt
wird. Was im Uebrigen noch auf die einzelnen Vorschläge zu sagen sein
möchte, das behalte ich mir noch vor zur Specialdiecussion.
