Artikel 69. Blandenburg. 517
Diefes Amendement leidet alfo an einer Unklarheit, die vollends gar nicht
zu empfehlen ist. Nach allem diesem, meine Herren, scheint es mir,
daß der Artikel des Verfassungsentwurfs doch in der Klarheit den
Vorzug verdient: der Artikel 65 d. E. disponirt liber die Ausgaben, der nächste
über die Elanahmen. Nach der Jassung des Entwurfs kann nie diejenige
Schwierlgkeit entstehen, welche nur zu leicht hervortreten kann, wenn irgend
eins derjenigen Amendements augenommen wird, welche das Zustandekommen
eines Gesetzes nothwendig machen, um zu irgeud einer Annahme zu schreiten.
In Beziehung auf das Amendement Erxleben mache ich noch darauf auf-
merksam, daß die Meinung der Antragsteller ohnehin noch dahin geht, daß
die Matricularbeitrüge nur dann ausgeschrieben werden sollen, wenn sie vor-
her vom Bundesrath und vom Reichstag bewilligt sind. Einmal also wol-
len sie dle Bewilligung sämmtlicher Einnahmen und Ausgaben; dann sagen
sie: man darf nicht verweigern; aber drittens sagen fie, ehe Matricularbei-
träge ausgeschrieben werden, müssen sie von der Majorität des Bundesraths
und des Relchstages bewilligt sein. Das ist ein Widerspruch ohne Ende und
wird die Verfammlung Uberzeugen, daß von einer Annahme eines solchen
Amendements nicht die Nede sein kann. Ich möchte Ihnen also die Be-
stimmung des Verfaffungsentwurfs empfehlen.
von SHlauckenburg (Naugard-Regenwalde)..) Meine Herren! Ich habe
die Absicht, ganz streng zum Art. 65 d. E. zu sprechen, das heißt zur Sache
und weniger zu den Menschen, (wie man mir dies wohl manchmal vor-
wirft, daß ich es thue), also — nehmen Sie es nicht Übel — recht lang-
weillg. Ich will Ihnen nur sagen, meine Herren, wie wir zu den Amende-
ments stehen, und bel der Gelegenheit wird es ssch ja vielleicht fiuden, daß
hier und da ein Wort der Erwiderung auf das fallen kann, was wir in der
letzten Sefsion über diesen Artikel gehört haben. Unsere Stellung zu dem
Entwurf ist schon mehrfach präclsirt worden. Wir sind in erster Linie für
die Vorlage der Bundescommissare: wir stimmen für den Artikel 65, wie
wir gestimmt haben für die Artilel 56 und 58 d. E., und stlmmen werden für
den Artikel 66, von denen wir behaupten, daß sie alle in unzertrennbarem
Zusammenhange stehen. Der Herr Finanzminister hat Ihnen gestern schon
und auch heute auselnandergesetzt, und wir theilen diese Ansicht, daß es dar-
auf ankommt, uns klor zu machen, daß die Einnahmen für die künftige
Bundes-Wirthschaft feststehen, ebenfo wie feststehen soll die Friedensstärke
und die Geldsumme für die Armee; und wir unfererseits, wie Ihnen das
der Abgeordnete für Neustettin gestern deutlich meines Erachtens auseinander-
gefetzt hat, wollen den Bund nicht der Gefahr ausfetzen, daß künftig durch
die Moajoritätsbeschlüsse des Reichstags es in Frage geftellt werden kann, wie
groß die Friedensstärke der Armee ist und woher die Einnahmen kommen
" St. Ber. S. 640.
