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hende Einrichtungen und Gesetze weg#ustreichen, daß die Majorität
damit die Macht haben soll, der alleinige Gesetzgeber zu sein, ja sogar
dadurch bei einer zu großen speziellen Behaudlung des Etats auch alleini-
ger Machtvollstrecker der Verwaltung! Das ift ja das, wogegen wir
ankämpfen, und was ja auf das Klarste und Deutlichste Herr Dr. Gneist
Ihnen hier entwickelt hat, so daß ich glaube, daß es von keiner Seite be-
stritten werden kann. Die Herren auf jenen Bänken (linke) bestreiten es im
Princip, und ich bin fehr begierig, zu hören, wie weit auch aus dem Schoß:
der eigentlich ministeriellen Partei diesen Budgetprincipien der Demekratie
gehuldigt wird! Diese Budgektheorie des Dr. Gaeift erkenne ich als richtig
an! Nun aber, meine Herren, was haben wir am Ende gehört? Die De-
duction des Herrn Abgeordneten Dr. Gneist war fo: Es darf durchaus nicht
durch die Majorität des künftigen Reichstages die Friedensstärke, Organi-
sation u. s. w. in Frage gestellt werden. Das ift die gesetzliche Basie, aber
ich erkläre mich gegen die Pauschsumme, und insofern verlange ich eine Vor-
lage des Militairbudgets in einzelnen Titeln, wie wir sie sonft gehabt haben,
und das Votum des künftigen Reichstages — so fagte er, wenn ich ihn
richtig verstanden habe — ist ein decisives. Was heißt das, meine Her-
ren? Also der Reichstag foll durch die Vorlage befugt sein, mit einem cin-
zigen Striche einzelne Positionen in dieser gesetzlich beftehenden Organisation
auf's Neue zu streichen! Ich bin doch begierig zu hören, ob ich richtig ge-
hört habe, oder ob es nur an meiner Auffassung gelegen hat. Ist es aber
der Fall, meine Herren, dann werdeu Sie mir einräumen, daß die ganzen
Deductionen zu Kopse fortfallen durch die Deductionen am Ende (Schr
richtig! rechts), und ich bin uun auch noch sehr neugierig, zu erfahren, wie
der Herr Abgeordnete nachher stimmen wird, denn nach meiner Auffassung
kann er und muß er nach diesen Deductiouen nur für den Artikel 65 der
Regierungsvorlage stimmen. Meine Herren, ich sollte doch glauben, wir
hätten alle Ursachen, uns durch dieses räthselhafte Wort, das sein Gorgonen-
haupt wieder erhebt: „Budgetrecht , nicht auf beiden Seiten in die Flucht
schlagen zu laffen! Das Vertrauen der eigentlich minifteriellen Partei, deren
gr üne Farbe ja so hoffnungsvoll auch für die Zukunft ist, aus derm
Reihen, wie das Vaterland gewiß erwarten wird, die klnftigen Minister ge-
nommen werden, — scheint zu schwanken! (Heiterkeit.) Meinc Herren, Sie
sollten sich doch nicht fo leicht erschrecken lassen, — Sie haben ja nun durch
die Deductiouen des Herrn Dr. Gueist, durch unsere Reden, durch Ihre eige-
nen Reden, durch die Rede des Herrn Waldeck und Genossen, — durch Alles
dies haben Sie ja gehört, daß es wirklich ein sphinxartiges Gesicht hat dieses
Wort: „Budgetrecht!“ So wie das Wort hineingeworfen wird in dicse
parlamentarische Versammlung, so hört das Vertrauen der ministerlellen
Partei zur Führung des Ministeriums, auf das hin Sie sa gewählt
worden sind, wie ich ja neulich schon Ihnen vorgehalten habe (Grohe
Heiterkeit links), sofort auf und verwandelt sich in Mißtrauen. (Sehr
