Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

532 Bundessinanzen. 
Aus diesen drei Factoren, meine Herren, ergiebt sich mit Nothwendigkeit eine 
gewisse Friedenspräsenzstärke, welche, wie ich den Herren zugeben muß, durch 
eine Einwirkung auf die Stärke einzelner organisatorischer Körper quodam- 
modo modificirt ist aber im Wesentlichen nicht alterirt werden kann. (Sehr 
richtigt im Centrum.) Es ist für mich aus diesen vier Artikeln, welche 
nach dem angenommenen 2. Alinea des Artikel 5 nur mit Uebereinstimmung 
der Preußischen Kroue abgeändert werden können, eine Resultante geschaffen, 
welche mir als annähernd feststehender Multiplicandus für meinen seststehen- 
den Multiplicator hinlänglich erscheint, wenn ich ihn weiter hinaus nicht er- 
reichen kann. Ich sage für dieses Weiterhinaus den beiden genannten Her- 
ren Abgeordueten meine Bundesgenossenschaft auch für die Folgezeit zu, werde 
aber, wenn ich, wie bisher, mit ihnen darin in der Minorität bleiben sollte, 
aus dem Wegfall des Artikel 56 meinerseits keine Veranlassung finden, die 
Verfassung für unannehmbar zu erklären. Wohl aber, meine Herren, er. 
scheint mir die vorhin angedeutete Begrenzung der verfassungsmäüßlgen Rechte 
durch die Sicherheit des Staates eine Bedingung, welche für mich und meine 
politlschen Freunde so wesentlich ist, daß, wenn mein Amendement fallen 
sollte, ich keinen Anstand nehmen würde, für die Artikel 65 ff. der Regie- 
rung, obgleich ich zugestehe, daß sie in dein gegenwärtigen Zustand mit unse- 
ren früheren Beschlüssen nicht mehr cohärent fünd, sort und sort zu stimmen. 
Denn, meine Herren, ein Boden, auf welchem eine Vereinigung möglich wäre, 
ist durch das Fallen meines Amendements und durch das Annehmen des 
Miquel'schen ohne dasselbe ein für alle Mal verloren. Wenn man mir ent- 
gegnet, es seien schon jetzt in der Versassung Artikel angenominen, zu deren 
Acceptirung die Königliche Staatsregierung nicht geneigt sein dürste, und 
welche auch ich meinerseits für unacceptabel erkläre — wie z. B. die Diäten 
und Anderes, — es sei schon jetzt eine Vereinbarung zwischen den Bundes- 
regierungen und den Beschlüssen dieses Hauses nicht zu erreichen: so glaube 
ich, es wird sich in dem uns in Aussicht gestellten Zwischenraum noch Man- 
ches verhandeln, noch Manches vereinbaren lassen, was ein segensreiches Ende 
unseres Werkes nicht absolut ausschließt. Zu diesem Behufe aber kommt es 
meines Erachtens darauf an, das Gebiet der Controversen möglichst zu be- 
schränken, ein dahin gerichtetes Sreeben nicht zu früh, nicht muthlos aufzu- 
geben. Meine Herren! Sie haben bei Ihren Beschlüssen Siege er. 
fochten unter Bundesgenossen schaften, welche Sie prinelpiell 
als Ihre Bundesgenossen nicht anerkennen können. (Brovol 
rechts.) Ich mill Ihnen nicht zurufen: noch ein solcher Sieg 
und Sie find verloren! Ich weiß, meine Herren, daß Sie nach dem 
Verlust Ihrer eigenen Person nicht fragen werden; Sie werden mit mir und 
Auderen bereit sein, Ihre Person in die Schanze zu schlagen. Aber, meine 
Herren, verkennen Sie die Sachlage nicht! Noch ein solcher Sieg, und 
die Versassung auf parlamentarischem Wege zu Stande zu bringen, ist 
gefährdet! Meine Herren, ich schließe mit dem, womit ich in der General-
	        
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