564 Antrag Wigard, Grundrechte betreffend.
Herren, hat sich in dem wesentlichsten Theile der Verfassungan die Stelle der
constitutionellen gesetzt, und die Militairdiktatur wird Jahre lang uneinge-
schränkt gebielen über Gut und Blut unserer Mitbürger. Nicht die Stim-
men des Volkes sondern die einer winzigen Minorität mit irdischen Glücks-
gütern Bevorzugter oder regierungefreundlicher Beamten wird künftig allein
laut und gehört werden im Reichstage, und gegen Versassungsbrüche und
Gesetzesverletzungen giebt es kein Bundesgericht, darum auch kein unparteiisches
Urthell, keinen Nechtsschutz. Meine Herren, bei dieser überschwänglichen
Machtfülle der Bundesgewalt, verbundet mit der künftig allein vertretene#t
Volkominorität, ist es wohl nicht zu viel verlangt, wenigstens das höchst be-
scheidene Maß der Preußischen Grundrechte in die Verfassung aufgenom-
men zu sehen; ich sage, das höchstbescheidene Maß der Preußischen
Grundrechte! Wir sind, meine Herren, bei diesem Antrage weit entsernt die
Deutschen Grundrechte des Volkes, wie sie in der Deutschen Reichsverfassung
von 1849 dem Volke gewährleistet worden sind, irgendwie durch diesen An-
trag aufgeben zu wollen; die Zeit wird auch sie dereinst ins Leben rufen.
Aber, meine Herren, wir haben bisher nicht eigensinnig und hartnäckig auf
unseren Grundsätzen allein beharrt und allen anderen Vorschlägen das Ohr
verschlossen, (nachdem unsere von der Mojorität dieses Hauses unberücksichtigt
gelassen worden) wir sind vielmehr bis an die äußerste Grenze des Mög-
lichen bei den Beschlüssen mitgegangen, sobald auch nur das winzigste Fünk-
chen von Verbesserung in einem Vorschlage zu finden war, und von diesem
Gesichtspunkte aus allein machen wir den Vorschlag, wenigstens die Grund-
rechte der Preußen in die Verfassung mitaufzunehmen, wobei wir kaum glau-
ben können, daß ein Preuße unter uns sei, der diese Rechte den Mitgliedern
der anderen Bundesstaaten vorenthalten wolle. Meine Herren, die Entscha-
dung liegt in den Händen der Mojorität des Hanses. Bedenken Sie, meine
Herren, daß keine Nation groß und mächtig ohne die Freiheit wird; beden-
ken Sie, daß es ein eitles Phantom ift, die Einheit ohne die Freiheit er-
streben und erringen zu wollen. Wenn aber, melne Herren, Sie auch unsere
letzte Position vernichten, wenn Sie auch in der letzten Stunde Ihres Wir-
kens unseren letzten Vorschlag verwerfen, dann, meine Herren, beneiden wir
Sie nicht um diesen Sieg, eben so wenig, als um die anderen Siege, die
Sie in diesem Hause erfochten haben. Nur erinnern mschten wir, meine
Herren, hierbei daran daß mancher Sieg kein wahrer Sieg ist und deß
mancher Sieg den Keim einer schweren Niederlage schon gar oft in sich trögt.
Wir, meine Herren, scheiden aus diesem Hause zwar mit dem Bewußtsein
unserer erlittenen Niederlagen, erklärlich aus dem frischen Eindruck kühn er-
rungener militairischer Siege unter ihnen günstigen Zeitverhältnissen. Aber,
meine Herren, wir sind deshalb nicht gebeugt und nicht muthlos. Die Er-
m#chterung, meine Herren, wird die Nichtigkeit des höhnenden Ersatzes der
Menschenrechte durch den wohlfeilen Transport der Hülsenfrüchte gar bald
und schrecklich erkennen lassen, und die Grundsätze, meine Herren, welche wir
