674 Schlußberaihung.
das Preußische Herr soll und muß gauz unabhäugig sein von dem Etat, —
das kann ich fassen, solche Ansicht. Es wird dann gleichsam alle audere Ge.
setzgebung für sonstige Fälle, alle Etatfeststellung für alle andere Zweige der
Dienstes den Ständen eingeräumt, aber nicht die Hauptsache: das Heer,
dasjenige, wofür man die allgemeine Wehrpflicht in Anspruch nimmt. Solche
Ansichten sind ausgesprochen und find wohl zu sassen, aber den Mittelweg
dazwischen, den fasse ich nicht und deshalb kann ich für diesen Mirtelweg,
den budgetlosen Zustand bis 1871, nicht stimmen. Ich kann mich freuen
vielleicht, wenn der Mittelweg angenommen wird, insofern der andere nicht
angenommen wird, aber ich kann für eine Versassung nicht stimmen, welche
diesen Mittelweg enthält, weil diese Verfassung das Budgetrecht und das
Recht des Volkes zur Theilnahme bei der Feststellung des Heeres, welche es
durch den Etat jederzeit und unwidersprochen ausgeubt hat, vollständig ver-
nichtet. Darum kann ich nicht dafür stimmen. Ich will, daß Preußen —
aber das bisherige Prcußen, das Preußen der Intelligenz, das
Preußen der Freiheil, das Preußen, auf das die Blicke aller ge-
bildeten Nationen gerichtet sind — daß das an die Spitze Deutsch
lands kommen solle. Darum will ich diesem Preußen nicht so die
Hände binden, wie es durch diese Verfassung geschieht, und Alles,
was hier gesagt ist von den Möglichkeiten, die in einem Reichstage oder Land-
tage oder wo sonst vorkommen sollen, — alle diese Sachen sind lecre Chimären.
Denn wenn ein Volk wirklich der Frecheit würdig ist, wie wir es von uns
behaupten, so ist dleses selbe Volk (das hat die Geschichte gelehrt) erst recht
das Volk, das wehrhast sein will, erst recht das Volk, das dem Auslande
gegenüber sich nichts bieten läßt, erst recht das Volk, das, wenn es seine
eigenen Kinder ins Heer stellt, wenn es dem Baterlande die gröhten Opfer
bringt, wahrlich nicht darauf ausgeht, ein solches Heer matt zu setzen. Wer
dieses Verkrauen nicht hat, von dem begreise ich nicht, wie er überhaupt Volks-
vertreter sein kann. Ich begreife nicht, wozu diese Tribline, wozu öffentliche
Wirksamkeit, wenn man eine Nation so gering schätzt, wie es dadurch ge-
schieht, wenn man sie in diesem Punkte ein für allemal dem Absolutismus
unterwerfen will. (Bravo! links.) Meine Herren! Auch die Verfassungs=
verbesserungen in dem Abschnitt Über das Finanzwesen haben
keinen großen Werth, wenn das Recht im Hauptpunkte wieder exportirt
wird bis 1871. Es wird sehr schwer sein, daun wieder in den Besitz dieser
Rechte zu kommen. Ich gebe aber auch noch zu, daß eine solche Ver
besserung im Siane der Herren, die sie vorgeschlagen haben,
eie gewisse Berechtigung, eine gewisse Euntschuldigung — will
ich einmal sagen — haben könnte, allein der Hauptpunkt liegt
doch noch ganz wo anders, der Hauptpunkt liegt in dem Cardinal.
sehler: Sie machen keine Bundesgewalt, Sie machen keine Central-=
gewalt mit verantwortlichen Ministern durch diese Versassung. Dos
ist der Hauptsehler. Ich hätte so sehr gewünscht, daß hier namentlich