Arnkel 60 (und 62). Lasker. 697
gung des Reichstags, und damit nehmen Sie dem Norddeutschen Bunde sein
wesentlichstes Fundament. Ich will die Deutschen Regierungen nicht bezich-
tigen, sie haben uns ihre Bundestreue aus das Glänzendste bewährt, aber,
meine Herren, auch die Regierungen und ihre Vertreter bestehen aus sterb-
lichen Menschen: wer sichert uns davor, wenn dieses Amendement ange-
nommen wird, daß nicht in irgend einem zukünstigen Zeitpunkte der Ent-
wickelung der Deutschen Geschicke irgend eine andere Deutsche Regierung
ihren Einfluß auf die Oppositton des Reichstages zu dem Zwecke gel-
tend macht, um mit ihrer Hülse das Armeebudget zu beschränken und damit
die Armee, zu welchen die Beiträge diesem oder jenem der einzelnen Staaten
allerdings sehr lästig fallen mögen, vollständig in die Lust zu sprengen?
(Sehr wchr! rechts.) Einer solchen Conspiration wollen aber wir, meine
Freunde und ich, von vorn herein den Boden entziehen und wir stimmen
nur dann für das Ujest'sche oder von Forckenbeck'sche Auendement, wenn
vorher der Artikel 60 mit dem Zusatzamendement des Grasen Stolberg au-
genommen wird. (Bravol rechts.)
Ca#ker.") Meine Herren! Der Herr Abgeordnete für Hagen hat
den Sinn des Amendements Ujest-Bennigsen sehr richtig interpre-
tirt, sowelt er aus den Zeilen zu lesen ist. Was er über die Vor-
gänge bei der Entstehung des Ameudements gesagt hat, ist meiner
Meinung nach nicht aus guten Quellen begr Uudet, denn der Herr
Abgeordnete für Hagen ist nicht zuge zogen worden, als das Amende-=
ment sestgestellt wurde (Heiterkeit), weil wir verzichtet haben, wo#
es sich um die Feststellung der verfassungsmähigen Rechte han-
delt, ein Compromiß mit dem Herrn Abgeordneten für Hagen
zu suchen (Sehr gutt), weil wir geglaubt haben, daß die Feststellung der
versassungsmäßigen Rechte des Volkes weit eher dort auf der äußersten rech-
ten Seite zu suchen sei, als bei dem ehemaligen Anhänger des versassungsmäßi-
gen Rechtes des Preußischen Landtages. (Sehr gut! links.) Deswegen halte
ich Alles, was Ihnen der Herr Abgeordnete für Hagen erklärt hat, wie das
Amendement zu Stande gekommen sei und was man slch dabel gedacht habe,
für Vermuthung des Herrn Abgeordneten. Dagegen hat er das Amende-
ment inhaltlich gang richtig erklärt, daß es an die Stelle des Zusatz-
Amendements treten soll, welches von dem Herrn Abgeordneten Grasen Stol-
berg zu Artikel 60 gestellt ist, und an die Stelle des Zusatzamendements,
welches von der rechten Seite zu Artikel 62 ausgegangen ist."") Er hat auch
darin den Sinn des Amendemients richtig erklärt, daß das Ausgabebewillli=
gungsrecht des Abgeordnetenhauses intact erhalten werden soll. Wenn unsere
Absicht für den Herrn Abgeordneten für Hagen eln Grund ist, gegen die
ganze Versassung zu stimmen, dann allerdings ist es unmöglich, ihn zu be-
6% St. Ber. S. 717.
") S. unten.
