64 Reichstag.
Staatelagen vorübergehend gedacht werden können, selbst in einer
Republik, wie uns die Geschichte lehrt; aber der Imperialismus
als Abschluß unserer Entwicklung, wie er une hingemalt wurde, ist echt
demokratischen Institutionen durch und durch unverträglich und
also ganz entschieden von der Demokratie abzulehnen. (Bravo!
links.) Man hat nun weiter auf verschiedene Corrective hingedeutet,
deren das Princip in seiner Geltendmachung oielleicht bedlrfen möchte, um
es innerhalb bestimmer Richtungen, wie es der eine oder der andere oer-
möge seines Parteistandpunktes für heilsam hält, in Wirkung zu halten.
Meine Herren, ein echtes geschichtlich derechtigtes Princip trägt
sein Correctiv immer in sich seldst. Wenn man von der Ungeüdt-
heit absieht, die nothwendig dei der ersten Ausüdung sich in alle solche Dinge
hineinmischt, wenn man ferner von der Gunst oder Ungunst der Situation
absieht, in der ein solches Recht zum ersten Mal geübt wird, so wird man
von seldst auf das rechte Correctiv kommen. Man gebe erstens dem Princip
einmal dle volle Freiheit, daß es sich seinem elgenen Geist und Wesen nach
geltend machen kann; und sodann, meine Herren, reihe man es nicht heraus
aus demjenigen System ineinandergreifender staatlicher Einrichtungen, in das
es naturgemäß gehört. In demselden Augenblick, wo Sie es in den Zu-
sammenhang derjenigen Rechte und Freiheiten eingefügt haden, die zu dem
Sostem nothwendig gehören, dem es entsprungen ist, in demselben Augen-
blick werden Sie den Ausschreitungen nach dieser oder jener Seite am desten
vorgebeugt haben, in demselden Augeublick werden Sie üder seine Anwen-
dung am allerberuhlgsten und am wenigsten desorgt zu sein brauchen. Daß
das gegenwärtig nicht der Fall ist, hat Ihnen der Adgeordnete Waldeck
bereits enkwickelt. Wir treten mit diesem Wahlrecht und seiner Auelldung.
plö#tzlich in Zustände hinein, die vollkommen ihm nicht entsprechen, wir haden
alle die Hülfsmittel nicht, dle ihm zu seinem wahren Ausdruck in der Presse,
im Vereinsrecht und in allen diesen Dingen verhelsen; wir haben nicht die-
jenigen localen Institutionen in dem Gemeindewesen, die Seitens der Wat-
ler die vollständig gesicherte Auslbung des Rechts dedingen. Deswegen kann
man über den jetzigen Ausfall der Wahlen, er stelle sich wie er
wolle, ruhlg in die Zukunft sehen; einmal auf die Tagesord-
nung gesetzt, wird auch dies Princip der allgemeinen gleichen
und directen Wahlen sich selbst vollziehen und seine Mission er-
füllen, die wahrhafg nicht die ist, abgelebten Staatsformen und Beschrän-
kungen der Volksrechte und Freiheiten auf die Länge zu Diensten zu stehen.
Auf der andern Seite suchen die geehrten Herren — nad zum Theil
muß ich dies auch dem Entwurf der verdlndeten Regierungen zum Vorwurf
machen — in gewissen üußeren Hülfsmitteln das Correctto, von
dem ich sprach. Man hat das passive Wahlrecht beschränkt, Sie haben
die Diecussion über die Zulassung der Beamten gehört, Sie kennen die
Beschränkungen, die facusch hinsichtlich der passiven Wählbarkeit durch die