Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

68 Reichstag. 
(Ruf links: sehr gut!) Ich möchte für die Zulassung der Beamten nur 
noch Eins anführen. Die Herren Conservativen sprechen so oft sich 
gegen die Bureaukratie aus; sie wollen die Selbstverwaltung zu einem 
großen Theile an die Stelle staatlicher Functionen treten lassen. Wir haben 
das vielfach von Ihnen gehört. Meine Herren, der Ausschluß der 
Beamten von der Theilnahme am öffentlichen Leben, von der Wahl- 
barkeit in die Landesvertretung, meine ich, ist am allermeisten geeignet, 
gerade zu einer Abschließung der Beamten gegen die lebendigen Volks- 
strebungen, zu einer völligen Isolirung und Beamtenhierarchie hin- 
zuführen. So abgeschnitten, so ausgeschieden zu werden, so sein Wort nicht 
mitgeben zu dürfen zu den wichtigsten Interessen, das scheint mir doch etwas 
mißlich zu sein, dagegen habe ich große Bedenken, wenn Sie lberhaupt gegen 
die Bureaukratie in dieser Hinsicht eintreten wollen. Ruch sehe ich nicht 
recht ein — damit lassen Sie mich schließen — wie man, weun man die 
Beamten des passiven Wahlrechts berauben zu müssen glaubt, nicht aus 
denselben Gründen dazu gelangen müßte, sle auch des activen 
Wahlrechts zu berauben. Damit drücken Sie ja auch eine politische 
Meinung aus. (Sehr richtig!) Damit aber schließen Sie die Beamten als 
eine besondere, von allen Staalsbürgern getrenute Kaste vollständig von der 
Gemeinschaft des öffentlichen Lebens, von den höchsten blrgerlichen Interessen 
ab. Ob Sie damit das Ansehen der Beamten, ob Sie das Vertrauen des 
Volkes zu den Beamten, was ja so nolhwendig ist, sördern, das stelle ich 
denn doch Ihrer reiflichen Erwägung anheim. Ich meine, Sie thun dem 
guten alten Preußischen Beamtenthum, für das sich der Herr 
Ministerpräsident so lebendig erklärte, den schlechtesten Dienst, 
wenn Sie auf die Bestimmung des Entwurfe eingehen. Ich bitle Sie da- 
her, meine Herren, für das Amendement Hering mit dem kleineren Ver- 
besserungsantrag von rein redactioneller Natur des Abgeordneten Ausfeld und 
Genossen zu stimmen. (Bravo!) 
Nachdem der Schlußantrag schon wiederholt gestellt aber abgelehnt 
worden war, wurde er jetzt durch eine sehr große Majorität zum Beschluß 
erhoben.“) 
Vor der Abstimmung wurde der Antrag Ausfeld auf Belsatz von 
„in Preußen“ zum Entwurf zur Uckgenommen, ebenso der Antrag He- 
ring (oben Ziffer 2), ebenso der Antrag Graf Galen (oben Ziffer 12)8). 
Der Antrag Zachariae (oben Ziffer 11) wurde sodaun abgelehnt. 
Der Antrag v. Brünneck (Ziffer 1) vorläufig ohne den Satz: „Beamte 
im Dienste eines der Bundesstaaten sind nicht wählbaor“, wurde abgelehnt, 
ebenso der Antrag v. Carlowitz (Ziffer 3), ebenso der Antrag Hering 
5% St. Ber. G. 45. 
%) St. Ber. S. 486.
	        
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