Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

1056 1869. Art. 4 Ziff. 13. 
darüber sind so zahlreich, daß es sehr viele Verfassungsänderungen 
innerhalb der Kompetenz des Bundes geben kamm, gegeben hat und 
auch wieder geben wird. Das sind also zwei ganz verschiedene Dinge und 
ich bitte wiederholt uns nicht damit über die Erweiterung der Kompetenz- 
frage abfertigen zu wollen, daß Sie deduziren: in der Verfassungsurkunde 
sind unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte Vorschriften über Ver- 
#äinderungen der Verfassung gegeben. Meine Herren, ich bin aber auch der 
Meinung, daß alles das, was Herr Miquel über den großen Nutzen und 
über die Zweckmäßigkeit der von ihm vorgeschlagenen Einrichtung deduzirt 
hat, durchaus nicht zutreffend ist, ja daß er sich bei seiner Hauptdeduktion 
in einem mir für ihn eigentlich vollständig unverständlichen logischen Wider- 
spruch bewegt hat. Er hat uns deduzirt: es wäre von verschiedenen Seiten 
namentlich darauf hingewiesen, wir fürchteten die Centralisation. Ich fürchte 
die Centralisation nur für gewisse Dinge, für gewisse Dinge halte ich sie 
für unerläßlich: alle wirklichen Staatsfunktionen müssen centralisirt werden 
und alle andern Funktionen können derentralisirt werden. Aber was war 
die Art und Weise seiner Beweisführung? Erst sagte er, meine Herren: 
die Centralisation und die Zerstörung alles eigentlich Berechtigten ist nirgends 
größer gewesen als in den kleinen und kleinsten Staaten; dann sagte er: 
ja meine Herren, ich erkenne es an und freue mich dessen, ich verstehe die 
Preußischen Gesinnungen, Preußen hat sich nothwendig als ein centralistischer 
Staat entwickeln müssen, und wird auch als ein solcher wahrscheinlich noch 
einige Zeit fortbestehen müssen; darauf sagte er: folglich müssen wir die 
Centralisation von Preußen durch die viel größere Centralisation der kleineren 
Staaten kuriren! Meine Herren, wenn die kleinen Staaten die schlimmsten 
sind, wie kann er uns von da dann gesunde Elemente importiren wollen? 
Die Sache liegt auf einem ganz andern Punkt, und wir wollen hier wie 
gewöhnlich offen mit einander sprechen. Wir sind nicht dagegen, weil wir 
die Centralisation oder dergleichen fürchten, oder weil wir nicht auch wie 
Sie eine patriotische und nationale Entwickelung wollten, sondern weil wir 
die Besorgniß haben, daß uns von außen Elemente importirt werden möchten, 
die in Verbindung mit einigen innerhalb befindlichen unpreußischen Elemen- 
ten uns um das bringen könnten, was wir als die höchsten Schätze betrach- 
ten. Das ist das Geheimniß der Sache, nicht Centralisation oder Decen- 
tralisation, sondern wir wollen allerdings — und ich glaube da ohne Be- 
denken im Namen aller gebornen Preußen sprechen zu dürfen (wenigstens 
will ich das) — auch innerhalb Deutschlands das festhalten, worauf ich 
seit meiner Jugend als Preuße stolz gewesen bin, und was ich glaube daß 
wir festhalten müssen, weil es der Kern gewesen ist, um den sich Deutschland 
krystallisirt hat und weiter nur krystallisiren kann. Meine Herren, zerschlagen 
Sie den Kern, dann wird es mit der Krystallisation trotz aller Resolutionen 
und frommen Anträge sehr bald ein Ende haben. Nun, meine Herren, in 
Bezug auf die sonstige Wirkung dieser Dinge will ich meinen Nachrednern
	        
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