1088 1869. urt. Zis. 13.
deprecire das „gedonnert", ich will lieber sagen: uns eventualiter ein solches
„Bis hierber und nicht weiter!“ in Aussicht gestellt hat für den Fall, daß
wir fortführen, ihn in schlechten Oumor zu versetzen — (Heiterkeit) ich sage
also, in demselben Augenblicke, wo Herr von Zehmen das gesagt hat, in
demselben Augenblicke, wo Herr von Griesen jenes gesagt hat, in demselben
Augenblicke unterbreitet derselbe Königlich Sächsische Minister dem Bundes-
rath und dem Reichstage einen Gesetzentwurf, der direkt und diametral allen
deujenigen Regeln entgegengesetzt ist, welche diese Herren aus Sachsen uns
für unser Verhalten vorschreiben. (Sehr gut! Sehr richtig!) Ich frage Sie,
meinc Herren ist denn dieser oberste Gerichtshof für Handelssachen, den
Sachsen vorschlägt, nicht eine Kompetenzerweiterung? ist er deun nicht ein
ingriff in die Gerichtsorganisation der einzelnen Staaten? wird denn da-
durch nicht in den Einzelstaaten die zweite Instauz mediatisirt und die oberste
Instanz abgeschafft? ist das nicht ein Eingriff in das Preußische Obertribunal
und in alle obersten Gerichtehöfe des Bundesgebietes? (Sehr wahr!) Wenn
also Herr von Zehmen sich so unendlich betrübt und von diesen Dingen bis
in's Herz getroffen fühlt, so mag er sich doch vor allen Dingen an seinen
verehrten Landsmann wenden, er mag dann, wenn er ein so treussächfisches
Herz in der Brust hat — was ich ihm auch gar nicht zum Vorwurf mache
— diesen Streit doch einmal erst auf Sächsischem Boden ausfechten, er mag
sich an die Regierung halten, die ihm die theuerste ist, nämlich an die
Sächsische, und uns hier nach unserem Belieben weiter leben lassen, stan
uns solche Dinge, solche böse Ankündigungen von dem „immer verdrießlicher
werdenden rerdrießlichen Bundesgenossen“ vorzutragen. (Heiterkeit.) Wenn
wir diesen Aufforderungen folgen wollten, wenn wir diesen Stimmungen
gerecht werden wollten, wenn wir diese Richtungen versöhnen wollten,
saddann, meine Herren, bleibt uns gar nichts Anderes übrig, als
wir lösen den Norddeutschen Bund, den wir vor zwei Jahren ge-
schaffen haben, wieder auf, wir geben Sie, die Sachsen, dann wieder zurück
unter die Oesterreichische Fremdherrschaft, unter der Sie früher gestanden
haben. Sie mögen dann einmal mit Oesterreich einen Bund machen, Sie
mögen eimmal probiren, wie es sich auf die Dauer bei solchen Finanzen fährt,
Sie mägen eimmal austreten aus dem Zollverein und sehen, wo dann Ibhre
wirthschaftliche Eutwickelung und Blüthe hinkommt. Wenn Sie das wollen,
daun sagen Sie es; wollen Sie es aber nicht, nun, dann machen Sie auch
keine Andeutungen, welche, wenn sie überhaupt einen Sinn haben, soweit ich
die Dinge zu beurtheilen im Stande bin, nicht anders realisirt werden könnten,
als wenn wir das Jahr 1866 für nicht geschehen, für null und nichtig er-
klärten und freiwillig zurückkehrten in das Elend des alten Bundestags, von
dem wir nun glücklich befreit sind. Wenn fortwährend geklagt wird über
die übermäßige Auedehnung der Bundesgewalt, so muß ich dein gegenüber
doch erinnein, daß in deujenigen Dingen, die der Gesetzgebung der Bundes-
gewalt untenvorfen sind, die Gesetzgebung der Einzelstaaten ja keineswegs
ausgeschlossen ist, auf diesen Gebieten können die Einzelstaaten ja fortwährend
