Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

1098 1869. Art. 4 Ziff. 13. 
gesagt, daß er zum ersten Male diesem Gedanken in dieser Versammlung 
Worte geliehen hat, wo die Verfassung zu Stande gekommen ist. Aber er hat 
vielleicht Unrecht gethan, wenn er damit hat ausdrücken wollen, daß er zum 
ersten Male über die Materic sich ausgelassen habe. Er hat schon ein anderes 
Mal über denselben Gegenstand und das sehr deutlich gesprochen, nur im 
völlig entgegengesetzten Sinne. (Heiterkeit.) Ich habe den Wortlaut hier 
vor mir. Als ich gehört habe, daß der Herr Abgeordnete Windthorst und 
einige Freunde mit ihm einen gewaltigen Sturm gegen unfre Kompetenz- 
berechtigung, über diesen Antrag in Gesetzesform zu beschließen, machen werde, 
habe ich in der kurzen Muße, die uns nur zu Geboete steht, dieses Buch 
„Verhandlungen über die Norddeutsche Reichstagsverfassung"“ zur Hand ge- 
nommen und habe nicht etwa nachgesucht, wie man zu studiren pflegt um 
seltene Stellen aufzufinden, sondern ich habe, wo ich zufällig geblättert, die 
Erklärung eines der heutigen Gegner gefunden, welcher über die Kompetenz 
grade so sich ausgesprochen hat, wie wir heute. Ohne viel zu suchen habe 
ich, so weit mein Papier heute ausgereicht hat, ungefähr 10 Stellen markirt 
und es stehen uns nicht geringere Autoritäten zur Seite, als der Abgeordnete 
Zachariae, kein Stürmer im einheitsstaatlichen Sinne (Heiterkeit), der Abge- 
ordnete Wagener in mehrfachen und sehr deutlichen Erklärungen, so deutlich 
wie ich sie sonst durch keinen seiner Aussprüche an Deutlichkeit übertroffen 
gefunden habe, der Abgeordnete Thielau aus Sachsen, nochmals der Abge- 
ordnete Wagener, der Bundeskommissar Hofmann, der damals im Namen 
des Bundesraths das Wort genommen und sich über die einzelnen Anträge 
erklärt hat, — Sie erinnern sich, daß dies die schöne Aufgabe des Herm 
Hofmann bei der Berathung der Verfassung gewesen ist — der Abgeordnete 
Kratz, Windthorst und eine größere Anzahl anderer Abgeordneter. Leider haben 
heute nicht alle Gegner das Wort ergriffen, so daß ich nicht in der Lage 
bin, Sie dadurch zu erheitern, daß ich die umgekehrten früheren Aussprüche 
Ihnen vorlese. Bei vielen Gelegenheiten sind wir auf diesen überaus wich- 
tigen Punkt zurückgekommen. Denn Keinem von uns ist dieser Schwer- 
und Mittelpunkt der ganzen Verfassungsfrage entgangen, uns allen hat am 
Herzen gelegen, keine Undeutlichkeit darüber zu lassen. Der Abgeordnete 
Windthorst hat, und ich muß zunächst dieses Hinderniß beseitigen, sich auf 
die Aussprüche berufen, welche im Preußischen Abgeordneten= und im Herren- 
hause gefallen sind. Ich habe außerordentlich bedauert, daß es meinem 
Freunde Twesten nicht mehr gestattet war, über seinen eigenen Ausspruch 
Erklärungen zu geben. Aber, meine Herren, das ist kein Geheimniß; wir 
sind keine Fraktion, die alle auf höheres Kommando stimmen, sondern es 
ist bekannt genug, daß über viele Dinge Meinungeverschiedenheit herrscht, 
welche wir durch Mehrheitsbeschlüsse zum Austrag bringen. Wir schworen 
auf keine Autoritäten und gehen nicht alle in einem Bündel. Mein Freund 
Twesten wird also seine eigne Ansicht zu vertreten wissen, vielleicht auch zu 
modifiziren, denn auch dies kann im Staatsleben vorkommen. Aber die
	        
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