1100 1869. Art. 4 Ziff. 13.
drücklich übertragen sind —" genau formulirt die Ansicht des Abgeordneten
Windthorst von heute. Und wie motivirte der damalige Abgeordnete
Zachariae diese Ansicht — ein Staaterechtslehrer von großer Autorität auch
für den Abgeordneten Windthorst? Er sagte: „Es ist daher mein Antrag,
daß ausdrücklich bestimmt auch in dieser Verfassung ausgesprochen werde:
Die Bundesgewalt wird durch die ihr in dieser Verfassung zugewiesenen
Kompxetenzen bestimmt und begrenzt, und was ihr nicht zugewiesen ist, ver-
bleibt in der Seuveränctätesphäre der einzelnen Staaten.“" Es ist dies
wörtlich so citirt, wie der Abgeordnete Windthorst originell es heute ausge-
sprochen hat. „Es ist dieser Grundsatz in allen Bundesverfassungen ausge-
sprochen. Sie finden ihn in der Nordamerikanischen Verfassung. Sie finden
ihn in der Schweizerischen Verfassung gleich in einem der ersten Artikel,
und auch die Entwürfe, welche 1849 theils in Frankfurt, theils dann in
Berlin ausgearbeitet worden sind, haben diesen Grundsatz au die Spitze
gestellt. Und, meinc Herren, wenn ich da von einer Seite hören muß, daß
der Artikel überflüssig sei, wir ständen ja auf dem Boden des Vertrages,
nun, meine Herren, — da, wo die Verfassung anfängt, hört der
Vertrag auf.“ (Zustimmung.) Ob der Herr Abgeordnete Windthorst
auch heutc noch dem zustimmt? — widersprochen hat er damals aber nicht
Und was sagte der Abgeordnete Wagener darauf — ich setze hinzu, der
Abgeordnete Wagener (Neustettin), derselbe, welcher auch heute gesrochen
hat, damit Sie das nicht bezweifeln: „Meine Herren, wenn diese Bestim-
mung nicht hinzugefügt wird, wenn die Bundesgesetzgebung in ihrer Aktion
unbeschränkt bleibt, kann ich meinerseits einen praktischen Nutzen in einer
solchen theoretischen Feststellung nicht finden, da ja die Gesetzgebung des
Bundes in iedem Augenblick sich in der Lage befindet, auf dem ihr vorge-
zeichneten Wege das Verhältniß zu ändern und eine Entwicklung desselben
herbeizuführen, welche der Herr Antragsteller durch diesen Antrag hat ver-
meiden wollen. Er hat zwar gesagt, es sei nach der Annahme dieses An-
trages wenigstens eine Präsumtion gewonnen und im Zweifelefall sei die
Präsumtion dahin zu firiren, daß, was nicht ausdrücklich der Bundesgewalt
übertragen werde, den einzelnen Staaten verblicben sei. Wir kommen hier
wieder auf die Institution, welche voraussichtlich der Herr Antragsteller noch
im Sinn hat, auf die Institution des Bundesgerichts, welches dann die
Zweifel entscheiden müßte und wahrscheinlich auch nach dem Sinn des Herm
Antragstellers entscheiden soll."“ An einer andern Stelle sagt der Abgeordnete
Wagener noch deutlicher alg hier — doch ich will, um den Gang dieser
Verhandlungen abzuschließen, noch zuvor Folgendes bemerken. Der Abge-
ordnete Ellissen erwiderte gegen den Antrag des Abgeordneten Zachariae,
weil er die Bundeskompetenz so unbeschränkt lassen welle, wie der Abge-
ordnete Zachariae sie zurückzuweisen wünsche. Dasselbe sprach der Abgeordnete
Miquel aus. Und was war die Folge davon? Der Präsident verkündete:
für den Antrag des Abgeordneten Jachariae haben sich nur wenige Stimmen
