Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

1124 1869. Art. 4 Ziff. 13. 
persönlichen Bemerkung. Der Herr Abgeordnete Ackermann hat die Güte 
gehabt, einen Theil meiner Rede zu citiren, die ich im konstituirenden 
Rcichstage über denselben Gegenstand gehalten habe. Wenn er meint, ich 
würde im Drange der Geschäfte vergessen haben, was ich über dieselbe An- 
gelegenheit im konstituirenden Reichstage gesagt habe, so kann es kaum im 
Ernst gemeint sein. Der Herr Abgeordnete wird vielleicht wissen, daß ein 
auch ihm befreundeter Kollege aus Sachsen über denselben Gegenstand mit 
mir Rücksprache genommen hat und ich ihm meine Stellung persönlich schon 
auseinandergesetzt habe, daß ich also auf das vorbereitet gewesen bin, was 
er gesagt hat. Aber wenn der Herr Abgeordnete nur die Güte gehabt hätte, 
auch den letzten Satz mit vorzulesen, so würde der Reichstag gleichzeitig er- 
fahren haben, daß ich mich materiell für den Inhalt des damaligen Miquel“= 
schen Antrages ausgesprochen habe, welcher ganz identisch mit dem Antrage, 
wie er heute von mir als Mitantragsteller unterschrieben ist; nur hat es die 
Politik im konstituirenden Reichstag nöthig gemacht, daß wir bei den Aen- 
derungen, welche uns am Herzen lagen, immer einen Antrag in Reserve 
hatten, damit wir, indem der weitergehende Antrag abgelehnt würde, auch 
das Geringere erreichten; und bei den Aufgaben, die wir unter uns vertheilt 
haben, fiel es dem Herrn Abgeordneten Miquel zu, den ganzen und vollen 
Antrag einzubringen, und mir, den beschränkteren Antrag zu vertreten. In 
der Abstimmung aber habe ich selbst für den Antrag Miquel gestimmt. Da- 
mit wird also der angebliche Widerspruch weggeräumt sein und kein Kom- 
pensationsgegenstand ist vorhanden für diejenigen Herren, welche bei der heu- 
tigen Debatte in offenbarem Widerspruch gegen damals sich befunden haben. 
Ich frage aber, meine Herren, haben Sie denn wirklich Veranlassung, aus dem 
heutigen Antrag so viel politisches Kapital zu münzen? Wird Einer von 
Ihnen behaupten können, daß, wenn im konftituirenden Reichstage vier 
Stimmen mehr für den Antrag Migquel sich entschieden hätten, Sie die Bundes- 
verfassung nicht angenommen haben würden? Will Einer von Ihnen be- 
hanpten, daß Sie damals gemeint haben würden mediatisirt zu sein? Die- 
ser Einwand wird gewiß nicht erhoben werden! Gestatten Sie mir diese 
Gelegenheit nur noch zu einer allgemeinen Bemerkung zu benutzen. Der 
Herr Abgeordnete Graf Bassewitz hat von Motiven gesprochen, welche den 
Antragstellern untergelegen haben mögen, die sie nicht aussprechen, mit denen 
sie aber geheime Zwecke verfolgen. Der Zufall hat es gewollt, daß der 
Graf Bassewitz diesen Ausspruch that, als Jemand bei mir aufrug, ob ich 
denn der Meinung sei, daß der Herr Graf Bassewitz das, was er sage, auch 
im Ernst meine oder nur vorgebe, worauf ich erwidert habe, daß nach 
meinem Urtheil der Graf Bassewitz alles Emstes spreche, denn ich weiß, daß 
in verschiedenen Theilen des Hauses der Ideengang ein ganz verschiedener ist; 
und wenn wir nicht alle mit der Voraussetzung uns gegenüber stehen, daß 
Jeder das, was er offen vertritt, wirklich meint, wenn jeder nur den Maß- 
stab anlegt, in welchem die Gedanken in seinem Kopfe sich abspiegeln, dann
	        
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