Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Blanckenburg. 1247 
dem jetzt bestehenden Wahlgesetz mit Bewilligung von Diäten zusammenge- 
setzt würde. Wie alsdann die Bildung der Parteien sich stellen würde, ob 
dann mehr Konserrative, oder mehr Liberale oder demokratische oder — ich 
weiß nicht, welche von den hunderttausend Farben ich neunen soll, die hier 
als Parteien vertreten sind — (Oho! linksl, das weiß ich nicht, meine 
Herren, darum kümmere ich mich auch nicht! Ich habe noch denselben 
Grund, den ich im vorigen Jahre ausgesprochen habe, um gegen den Antrag 
Waldeck zu stimmen, das ist der, daß ich wünsche, daß der Norddeutsche Bund be- 
weist, daß er ein solcher ist, daß er eine Anzahl von Männern, wie sie hier 
die Verfassung verlangt, herschicken kann, die ohne Diäten den Staats- 
pflichten, die ihnen die Verfassung giebt, obliegen können! Wird der Be- 
weis geführt, daß dies nicht möglich ist, meine Herren, uun dann will ich 
mit Vergnügen aus dieser Versammlung scheiden. Ich danke dafür, wenn 
der Norddeutsche Bund das nicht einmal mehr kann: dann sind wir einer 
solchen Verfassung noch nicht werth! — (Oho! links.) Das ist meine 
Meinung. Wenn nun der Abgeordnete Fries und der letzte Herr Vorredner 
hervorhob, daß zu befürchten stände, daß von den kleineren Deutschen Bun- 
desstaaten dann keine Abgeordnete hier mehr in der nöthigen Zahl sein wür- 
den, nun dann erinnere ich Sie, meine Herren, an den konstituirenden 
Reichstag und an die Rede, die eines Ihrer Mitglieder aus einem Klein- 
staate damals hielt. Der damalige Abgeordnete Jungermann lehnte dies auf 
das Entschiedenste ab. Er betonte eben so wie ich, daß noch soviel Patrio- 
tismus und soviel Hingebung an das Staatswesen auch in den kleinern 
Staaten da wäre, daß sie Männer ohne Diäten schicken würden. Dies ist 
der Grund, wehhalb ich stets gegen die Bewilligung von Diäten in diesem 
Hause sein werde, mag hier ein Wahlgesetz zu Grunde liegen welches da 
will. Der zweite Grund ist der, meine Herren, daß ich auf das Entschie- 
denste bestreiten muß, was der letzte Herr Redner gesagt hat. Er hat un- 
gefähr gesagt, er könne das, was der Herr Präsident des Bundeskanzler- 
Amts gesagt hat, nicht für ganz richtig halten. Er hat aber gesagt, 
der Bundesrath stände heute noch auf demselben Standpunkte wie ihn der 
Herr Bundeskanzler gekennzeichnet hat im vorigen Jahre, — daß nämlich 
von Seiten des Bundesrathes unter keinen Umständen von die- 
sem Kompromiß abgegangen werden würde! Ich habe mich bis 
jetzt noch nie darin getäuscht, daß man auf ein Wort, welches mit 
solcher Bestimmtheit an jener Stelle ausgesprochen ist (auf den Tisch 
des Bundesraths deutend) sicher vertrauen könne! Es liegt sicherlich nicht 
im Interesse dieses Hauses ununterbrochen Anträge zu stellen und Gesetzes- 
vorschläge zu machen, von welchen wir mit der größten Bestimmtheit 
wissen, daß ihnen an jenem Tische keine Rechnung getragen wird! Wir 
haben schon mehrfach in dieser Session Anträge beschlossen, denen der Bundes- 
rath sich nicht angeschlossen hat! Ich halte das nicht für opportun und 
im Interesse dieses Hauses liegend! Wenn der Herr Abgeordnete meint,
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.