Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

1248 1868. Art. 32. Diäten. 
wir sollten diese Frage aus der Welt schaffen, so können Sie (auf die linke 
Seite weisend) dies am einfachsten dadurch erreichen, daß Sie den Antrag 
nicht mehr stellen! (Heiterkeit links.) Warten Sie ab, bis der Bundes- 
rath uns das Gesetz entgegentragen wird. Dann wird es Zeit sein mate- 
riell noch einmal über die Füngc zu debattiren. Dann wird es sich damm 
handeln, wie die Konservativen oder Liberalen zu stimmen haben und ich 
werde nicht eher wieder über diesen Autrag sprechen, gewiß nie für denselben 
stimmen. — (Zustimmung rechts.) 
Günzer aus Breslau (Glatz-Habelschwert)"): Ich stimme gegen den 
Antrag des Abgeordneten Waldeck — nicht weil ich glaube, daß durch die 
Ablehnung desselben unsere Seite (rechts) verstärfkt werden würde. — Ich glaube 
auch nicht, daß durch die Annahme desselben die Gegenseite besonders rer- 
stärkt werden wird. Ich stehe auf diesem Standpunkte lediglich, weil ich 
mich für gebunden erachte, so lange ich die Ehre habe in diesem Hause zu 
sitzen, gegen den Antrag auf Diäten zu stimmen, und ich bin dabei ganz 
einverstanden mit den Herren Rednern, welche es ja als eine Pflicht bezeich- 
net haben, daß wenu wir einmal eine Verfassung nach vieler Mühbe, 
ja fast nach hundertjähriger Anstrengung erhalten haben, wir uns wohl 
hüten mögen, ohne einen besonderen Grund nicht die Kompetenz innerhalb 
dieser Verfassung zu erweiterm sondern vielmehr eine und zwar wesentliche 
Bestimmung herauszunehmen. Es hat die Erfahrung bis jetzt bewiesen, daß 
jede Partei ihre Vertreter hat in dieses Hohe Haus senden können (Ruf 
rechts: Sehr richtigl), und ich freue mich, daß eben nicht bloß einseitige 
Parteivertreter in das Haus gekommen sind, sondern daß man, wo über die 
Gesetze und das Wohl und Wehe eines großen Landes verhandelt wird, alle 
Meinungen zu hören bekommt und dann nach bestem Wissen und Gewissen 
sich entscheiden kann, um das Beste und Heilsamste zu wählen. Ich habe 
also durchaus nicht die Befürchtungen, welche man ausgesprochen hat, als ob 
durch den Mangel von Diäten irdend eine Partei im Lande auzgeschlossen 
würde, sondern ich hoffe, daß das Deutsche Volk, welches schon so viele 
Opfer gebracht hat, um endlich zu einer gewissen Einheit zu gelangen, auch 
noch Opfer bringen wird da, wo es gilt, einen ganz wesentlichen, von uns 
früher angenommenen Theil der Verfassung aufrecht zu erhalten, und daß 
es demohncrachtet gelingen wird allen berechtigten Ansprüchen des Landes zu 
genügen, ich bitte daher, daß diejenigen Herren, welche früher gegen diesen 
Antrag gestimmt haben, um die Verfassung zu Stande zu bringen, auch an 
diesem Beschlusse festhalten. Mögen, wenn das Land wirklich der Meinung 
ist, es könne ohne Diäten nicht gehen, bei den nächsten Wahlcn andere 
Männer in das Haus geschickt werden, wo dann die Annahme eines solchen 
Antrages mit Leichtigkeit stattfinden wird, während wir heute wenigstens nur 
*) St. B. S. 818 l. u.
	        
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