1252 1869. Art. 32. Diaͤten.
Historiker des Englischen Rechtes — und ich kann ja Lingart nennen, der
in seiner Geschichte von England ausdrücklich die Thatsachen dafuͤr anführt
und belegt — haben in den ältern Englischen Parlamenten Diäten gegolten,
das Haus der Gemeinen hat Diäten bekommen. Das frühere Haus der Ge-
meinen hatte ungefähr dieselben Rechte, die wir haben, wohl noch einige
mehr; ein solches Haus der Gemeinen, wie das jetzige Englische, das
Ministerien zu bilden und zu stürzen hat, das eine Parteiregierung dort
für Whigs dort für Tories herzustellen und zwischen denselben zu wechseln
hat, haben wir in den einzelnen Staaten nicht, — hier haben wir es ganz ge-
wiß nicht: da wir nicht einmal Ministerien haben, so kann also auch kein
Mensch darauf ausgehen, Ministerien zu stürzen, die nicht existiren. Wir
sind hier ein wesentlicher Theil des Volkes insofern als wir bei der Gesetz-
gebung influiren und als wir bei der Besteuerung influiren, und dieser
Besteuerungstheil ist uns in dieser Sitzungsperiode recht ernstlich zu Gemütbe
geführt worden. Es kaun also wohl sein, daß das Volk sich denkt: es ist
eben so wichtig, daß es, wenn über neue Steuern verfügt wird, hier ebense
gut und nach seinem Willen vertreten wird, wie zum Beispiel im Preußischen
oder Sächsischen Abgeordnetenhause, denn das Eine wie das Andere ist von
derselben Wichtigkeit für das Resultat, die Zahlung der Steuer selbst. Es
liegt doch wohl klar vor, wenn in irgend einem Wahlsystem ein Punkt
eristirt, der wie es hier scheint den Fürsten und Regierungen, welche die
Steuern haben wollen, oder auch gewissen Klassen des Volkes in anderer
Beziehung günstiger ist als der entgegengesetzte, so ist es dieser Punkt und
darum muß er weggeräumt werden, damit in dieser Beziehung eine Gleich-
heit herbeigeführt werde. Wir können uns hier nicht auf Englische Stand-
punkte stellen, die durchaus nicht passen, und wir würden dann erst recht in
den Fehler verfallen, den man uns oft vorwirft, daß wir uns die Zöpfe an-
binden, die England vielleicht sehr bald in Begriff sein wird sich abzuschnei-
den. Man beruft sich gewöhnlich auf solche Dinge, die bei uns nicht
passen, die auf dem Kontinent überhaupt nicht passen; denn wenn zum
Beispiel aus Italien etwas werden soll, so muß, das zeigt uns jede Ver-
handlung, die Diätenlosigkeit daselbst aufhören, und ganz richtig sagte
Talleyrand zu Ludwig XVIII., als dieser gar keine Diäten geben wollte:
„Majestät, das wird zu theuer.“ Nun, meine Herren, Ludwig Philipp und
die Beurbons haben dies erfahren, was die Diätenlosigkeit nützt, was es
nützt, hauptsächlich reiche Kröfus in der Kammer zu haben, die man er-
kaufen muß durch Anlagen, die für einzelne Orte und Interessen gemacht
sind, und die darum unter allen Umständen für die Regierung stimmen.
(Oho! rechte.) Ja. meine Hereen, das ist buchstäblich eine der Ursachen
des Sturzes der Bourbonen und der Orleaus gewesen, und die ganze Macht,
die Napoleon hat, besteht darin, daß er das allgemeine Stimmnrecht herge-
stellt hat; die Art und Weise, wie es dort gehandhabt wird, gehört freilich
nicht dahin (Ahat rechts), das ist eine von den Zufälligkeiten, und es ist,
