Protokoll. Ziff. II. § 25. Hoverbeck. Lasker. Delbräck. 315
wurde, sich herbeiließ zu einem Vete ron 14 Stimmen, das wurde bewil-
ligt, indem man auf der andern Seite das absolute Vete Baierns für ge-
wisse Verfassungsänderungen aufgab. Es ist dies das Ergebniß eines Kom-
enrmisses, dessen Anfechtung ebenso, wie ich dies in Bezug auf den § 6 zu
demerken gehabt habe, den ganzen Vertrag in Frage stellen würde. (Be-
wegung.)
Freiberr v. Hoverbeck’): Meine Herren, die Erklärung, die der Herr
Präsident des Bundeskanzler-Amts gegeben hat, macht mir jetzt die Zahl 14
noch riel bedenklicher, als sie vorher gewesen ist. Sie hören also, daß nach
den letzten Verhandlungen im Wege des Kompromisses Baiern sich damit
einverstanden erklärt hat, ein Veto in gewissen Beziehungen aufugeben gegen
die Kenzession, daß nicht etwa drei Viertel der Stimmen, sondern genau so
riel Stimmen eine Verfassungsänderung unmöglich machen können, als die
drei Mittelstaaten, die drei Königreiche, zusammen haben. Ich kann nicht
anders als annehmen, daß Baiern danach geglaubt hat, daß gewisse Inter-
essen diese drei Staaten zusammenschließen sollen, die bei allen anderen
Staaten des Bundes nicht vorhanden sind. Meine Herren, das ist der Keim
zu einem Sonderbunde, in dem neuen Deutschen Bunde, und ich bitte Sie
daber, dieses Abstimmungsverhältniß unter keinen Umständen anzunehmen.
Lasker ““): Nach der Erklärung des Herru Präsidenten des Bundes-
kanzler-AmtsS muß ich annehmen, daß die Frage, ob drei Viertel Stimmen
in Stelle der 14 gesetzt werden können, zwischen den Bevollmächtigten noch
nicht definitiv entschieden ist, und daß also noch zwischen der zweiten und
driten Lesung Gelegenheit gegeben sein wird, über diese Fragen eine Ver-
ständigung herbeizuführen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, für den An-
rw#ag zu stimmen.
Präsident des Bundeskanzler-Amts, Staatsminister Delbrück#): Meine
Her##en, ich muß um Verzeihung bitten, wenn ich mich vorher nicht deutlich
ausgedrückt habe. Mit der Offenheit, die ich dem Reichstag schuldig bin,
muß ich auch hier wiederholen, daß diese Bestimmung eine Bestimmung
des Vertrages ist, mit welcher der Vertrag steht und fällt, und über welche
ich — ich habe Bezug genommen auf meine Erklärung zu S. 6 — eine Ver-
dandlung für vollkommen aussichtslos halten muß.
Der Antrag Lasker wurde bei der Abstimmung abgelehnt. 1
*) St. B. S. 143 r. u.
½# St. B. S. 144 l. o.
) St. B. S. 144 1. g. o.
1 St. B. S. 144 l. m.
