Schlußprotokoll. Ziff. I., II. Lasker. 325
Autrag CTasker"):
Diese Ziffer I. zu streichen.
Der Antrag wurde abgelehnt“’).
Ziffer II.
Dieselbe lautet:
„Von Seite des königlich preußischen Bevollmächtigten wurde an-
erkannt, daß unter der Gesetzgebungsbefugniß des Bundes über
Staatsbürgerrecht nur das Recht zu verstehen sei, die Bundes= und
Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsatz der politischen
Gleichberechtigung aller Confessionen durchzuführen, daß sich im
Uebrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecke, unter wel-
chen Voraussetzungen Jemand zur Ausübung politischer Rechte in
einem einzelnen Staate befugt sei“.
Tasker"“): Meine Herren, Sie haben eben einen Antrag angenommen,
in welchem Baiern für sich allein eine Interpretation gemacht hat; in dem
Uschnitt II. aber finde ich, daß die baierische Regierung ein wenig über
das Ziel hinausgeschossen, indem sie nicht blos für sich allein, sondern eine
algemcine Interpretation erwirkt hat, welche rückwirkende Kraft haben soll
iber Rechtsrerhältnisse, die bereits geordnet sind. Es ist zuviel zugemuthet,
daß wir im Norddeutschen Bunde eine Interpretation, wie sie Baiern
rünscht, uns gefallen lassen müssen, auch rückwärts für eine Zeit, in welcher
Baiern noch gar nicht Mitglied des Bundes war. Baiern hat das Kom-
mando gehabt und hat neuerdings in einigen Fällen, so weit es die Zukunft
betraf, die eine oder die andere Auslegung befehlen können, obschon sie der
begik nicht ganz entsprechend ist, wie z. B. im Abschnitt 1, in welchem die
Verehelichungsverhaͤltnisse mit dem Heimathsrechte in Zusammenhang gebracht
find, während sie unzweifelhaft mit der Freizügigkeit zusammen hängen.
Aber, daß wir uns zwingen lassen sollten, bereits gebildete Rechte und Ver-
bämisse durch eine rückwirkende Interpretation vertragsmäßig zu beeinflussen,
zeht viel zu weit. Mag in Zukunft Baiern diese Interpretation für sich
getend machen; dazu braucht es den Abschnitt II nicht. Ich bitte um Ab-
lchumg dieses Abschnittes.
Präsident des Bundeskanzleramts, Staatsminister Delbrücht): Meine
Heren, es hat nicht im Entferntesten in der Absicht dieser Nummer ge-
*) Drucks. Nr. 25 I. S. 3.
5 St. B. S. 147 r. g. o.
St. B. S. 147 r. g. m.
1) St. B. S. 147 r. g. u.
