Schlußprotokoll Ziff. VII. und VIII. Delbrick. Grumbrecht. Hoverbeck. 329
bringen lassen will, die Nummer VII. von mir nicht abgelehnt werden kann,
und da ich ein sehr großes Interesse und eine sehr große Neigung dafür
habe, das Verfassungswerk zu Stande zu bringen, so sehe ich von manchen
Bedenken ab, die mir sonst in schwerem Maße auf dem Herzen gelegen
haben. Aber mir, als vielleicht dem einzigen Nichtpreußen in dieser Ver-
sammlung, der als guter eifriger Erbkaiserlicher an der Nationalrersammlung
in Frankfurt theil genommen hat, dem mag es nicht verdacht werden, wenn
er die Ausdehnung des Deutschen Bundes über Deutschland höher schätzt
als viele Bedenken, die ihm schwer auf dem Herzen liegen, und so erkläre
ich denn, daß ich für die Nummer VII. stimmen werde, nicht aber für
Nummer VIII. Meine Herren, ich erkenne sa an, daß man dem großen
Mittelstaate Baiern eine gewisse Bevorzugung in Bezug auf das Gesandt-
chaftsrecht, welches die einzelnen Staaten ja bebalten haben, gewähren kann.
Ich halte es, wenn auch für ein unbegründetes und mir nicht zusagendes,
doch nicht ganz unbilliges Verlangen. Aber weshalb wir für ein Vorrecht,
was wir unbedingt für schädlich halten müssen, wenn wir offen unsere
Meinung sagen, noch Geld bezahlen sollen, das sehe ich wahrlich nicht ein,
und mechte dringend empfehlen, Nr. VIII. abzulehnen. Denn daß die
baierischhe Regierung den Vertrag um deswillen scheitern lassen sollte, weil
wir nicht bezablen wollen für ein schädliches Vorrecht, kann ich mir nicht
denken, und ich meines Theils kann mich unter keinen Umständen entschließen,
für eine Einrichtung, die ich nicht billige, noch Geld zu geben. Ich bitte
asso, Nr. VIII. abzulehnen.
Freiherr v. Hoverbeck“): Der Abgeordnete Grumbrecht wünscht also
bei Nr. VII. das Verfassungswerk zu Stande zu bringen — nach seiner
eigenen Argumentation — bei Nr. VIII. nicht. Ich meinerseits wünsche
sewehl bei Nr. VII., als bei Nr. VIII., als bei allen anderen Nummern
dos Verfassungswerk zu Stande zu bringen, aber auf die einzig würdige
Beise, nämlich daß jeder berechtigte Faktor auch wirklich gehört wird, daß
nicht ren vorn herein dem Reichstag eine Stellung angewiesen wird, die
meinem Gefühle nach durchaus unwürdig ist, (Widerspruch) nämlich die des
absoluten Jasagens. Uebrigens will ich in dieser Beziehung darauf vertrauen,
daß weder der Staat Baiern, noch andere einzelne Staaten, noch auch die
Vertrcter der Bundesregierungen im Bundetrathe sich dem entgegensetzen
werden, daß auch wir bestimmte Bedingungen für das Zustandekommen des
Einigungswerkes aussprechen. Weil ich eben Vertrauen zu der Kraft des
Prinzipes der Einigung Deutschlands habe, darum bitte ich Sie, lehnen Sie
diese beiden Nummern ab.
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5) St. B. S. 148 r. g. u.
