442 Hessen Verhandlungen der zweiten Kammer.
heben, und dieses bezieht sich auf das, was Hr. v. Biegeleben gesagt hat.
Es ist Das, daß ich glaube, der Sache Oesterreichs, seinem Verhältniß zu
Deutschland, kann kein größerer Schaden geschehen, als wenn diese Sache
von der Partei vertreten wird, zu der wir Herrn v. Biegeleben rechnen.
Die Aertretumg dirch diese Partei bringt ein Mißtrauen herein, das für
Oesterreich zum größten Schaden gereicht, das aber nie für das Verhältniß
Oesterreichs zu Deutschland etwas Gutes stiften wird. Meine Herren, auch
mit der inneren Politik, wie sie von Seiten des Herrn Abgeordneten Curt-
man vorgebracht worden, will ich mich weiter nicht befassen, und wenn der
Herr Abgeordnete Curtman von Grundrechten gesprochen hat, so fürchte ich,
daß nach dem, was er über seine Auffassung der Giundrechte von 1849 er-
klärte, diese Grundrechte unter seiner Redaktion außerordentlich mager aus-
fallen möchten. Ich glaube, daß, wenn der Herr Abgeordnete Curtman die
Absicht hat, freiheitliche Bestrebungen zu unterstützen, ihm seither im In-
neren unserer Kammer schon reichliche Gelegenheit geboten war, das zu thun,
und ich bedauere nur, daß diese Gelegenheit nicht besser benutzt worden, als
dies seither von ihm geschehen ist. Ich muß dagegen mit Erstaunen heute
von ihm eine Lobrede auf das allgemeine Stimmrecht vernehmen, nachdem
er noch vor wenigen Monaten dessen Berechtigung bestritten und mit einer
Masse von Gelehrsamkeit mit Gründen dagegen zu Felde gezogen und aus-
geführt, wie es in historischer, philosophischer und theologischer Beziehung
nichts tauge. Meine Herren, ich verlasse dieses Feld, ich wende mich zu
Dingen, die das Großlerzogthum Hessen speziell gegenüber diesen Verträgen
betreffen, und da muß ich zum ersten, zu meinem Bedauern aussprechen,
daß, obgleich die Verhältnisse, die in den Bundesverträgen berührt sind,
alle Ministerien auf das Tiefste angehen, doch kein anderes hier vertreten
ist, als das Ministerium des Aeußeren und des Innern, daß namentlich das
Finanzministerium fehlt, daß das Kriegsministerium fehlt, die uns über eine
Reihe von Verhältnissen, die sich auf die Verträge beziehen, Auskunft hätten
geben können und, wie ich hinzufüge, Auskunft hätten geben müssen. Mcine
Herren, es ist zum ersten in diesem Bundesvertrag die Fortdauer der Bier-
besteuerung, wie sie bis jetzt gewesen ist, festgestellt. Hierüber mich heute
noch weiter zu verbreiten, nachdem das Finanzministerium nicht gegenwärtig
ist, kamm natürlich meine Aufgabe nicht sein.
Ministerialrath Acidhardt (unterbrechend): Es mochte gut sein, wenn
der Herr Abgeordnete zunächst seine Frage stellte und erst dann tadelte, wenn
keine Antwort ertheilt wird.
Dernburg (fortfahrend): Ob und was ich tadeln will, das, glanbe ich,
ist mein Recht, und darüber werde ich mir vr#n dem Herru Regierungs-
Kommissär in keiner Beziehung Vorschriften wachen lassen. Auf der anderen
Seite ergreife ich es mit Dankbarkeit, wenn Auskunft in dieser Beziehung
gegeben werden wird, und ich sage dann Folgendes: Es liegt eine be-
