Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

1871. M. Barth. 625 
dieses Zusammenwirken der drei Königreiche nicht zu erreichen sein. Das 
ist doch wohl nicht zu glauben. Ich komme nun auf die Finanzfrage. Es 
ist natürlich, daß man hier, wenn man einmal gegen die Einigung einge- 
nemmen ist, die zu bringenden Opfer unwillkürlich zu hoch anschlägt. Ich 
bin nicht Fachmann und will mich in Ziffern hier nicht einlassen. Es wird 
das auf unserer Seite, wenn es nothwendig werden sollte und so weit es 
nickt schon vom Ministertische aus geschieht, ein anderer Mann thun, der 
sich in Ziffern besser auskennt als ich. Aber einige allgemeine Bemerkungen 
will ich mir auch hier erlauben. Der Herr Referent sagt uns: kein Minister 
wirt die Garantie dafür übernehmen wollen und können, daß der Mehr- 
bedarf nicht höher und zwar viel höher steigt. Meine Herren, das kann 
ich zugeben, ich sage aber ganz einfach: kein Minister in der Welt kann 
überhaupt eine Garantie übernehmen, daß in irgend einem Staatswesen 
der Bedarf nicht in einer Periode höher steigt, als in der andern. Das 
hingt eben von den Umständen ab. Er kann eben so gut fallen als steigen, 
aber Eines weiß ich, meine Herren, wenn Sie aus dem Deutschen Reiche 
draußen bleiben, so ist es eine Illusion, wenn Sie glauben, daß Sie des- 
wegen in Bezug auf die Militärlasten heruntergehen können. Sie werden 
immer mit dem Deutschen Reiche gleichen Schritt halten müssen. Sie 
werden das um so mehr thun müssen, je mehr Sie isolirt bleiben. Die 
ganze Mehrausgabe, welche dem baierischen Staate durch den Eintritt in 
das Reich zugeht, theilt sich in zwei Theile, nämlich in den Mehraufwand 
für das Militär und in Lasten für die übrigen Bundeseinrichtungen. In 
Beziehung auf die letzteren habe ich nun, und wie ich glaube mit Recht, 
im Minoritätsgutachten bemerkt, daß wenu man auf der einen Seite er- 
böhte Ausgaben hat, dafür, daß verschiedene Institutionen gemeinschaftlich 
werden, man auf der andern Seite auch im Landeêbudget gewisse Er- 
frarungen anstreben müsse. Diese Ersparungen werden vom Hru. Refe- 
renten sehr gering angeschlagen, allein ich meine, es wird von Ihnen 
abhängen, wieweit Sie in diesen Ersparungen gehen wollen. Sie können 
natürlich nicht weiter gehen, als der Zweck der Staateverwaltung es ver- 
tägt, allein Ersparungen werden ohne Beeinträchtigung der letzteren in 
in vielen Beziehungen möglich sein, wenn Sie nur mit der erforderlichen 
Energie eingreifen. Besonders in Beziehung auf das Gesandtschaftswesen 
kann gespart werden. Nur in einer Beziehung ist keine Ersparniß zulässig, 
nämlich in der Beziehung, welche der Hr. Referent zwar nur sehr zart, 
aber doch verständlich angedeutet hat, indem er von Ersparungen sprach 
die in die höchsten Regionen hinaufzehen sollten. Meine Herren, ich will 
auf diese delikate Sache nicht näher eingehen, aber ich bitte Sie, nicht 
zu vergessen, daß es Staaten gibt, in denen der Regent ueben seiner Civil- 
litte noch Domänen besitzt und daß diese Demäuen in Baiern in das 
Staatsvermögen übergegangen sind; mehr sage ich über diese Frage nicht. 
Im Nachtrage zu dem Referate des Herrn Kammersekretärs ist auch die 
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