Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

626 Baiern. Kammer der Abgeordneten. 
Rede von den mittelbaren Folgen des Eintrittes in das Deutsche Reich. 
Er sagt uns, man habe vor dem Kriege in Baiern die Absicht gehabt, 
selbst an dem bisherigen Militäretat weiß Gott welche Ersparungen vorzu- 
nehmen; diese Absicht könne man nun um so weniger erreichen. Ja mit 
den Absichten ist es ein eigenes Ding, die Absicht war wohl da, aber in 
dem Augenblicke, wo sie erreicht werden sollte, sind unvorhergesehene Ereig- 
nisse gekommen und haben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie 
werden, auch wenn Sie nicht in das Reich eintreten, weitere Ersparungen 
als im Reichstage gemacht werden, in Baiern nicht machen können. Das, 
was geleistet wird im Reiche, wird, auch wenn wir isolirt bleiben, der 
Maßstab bleiben müssen für das, was wir leisten. Der Herr Kammer- 
sekretär will selbst die Allianzverträge nicht aufgeben, er will, daß Baiern, 
wenn wieder Krieg kommen sollte, wenigstens wenn der casus foederis 
gegeben ist, mit dem Reiche in den Krieg eintritt. Allein, meine Herren, 
müssen wir denn da nicht eben dasselbe leisten, was das Reich leistet, gerade 
ebenso gut, als wenn wir mit darin wären? Alles, was Sie ändern da- 
durch, daß Sie draußen bleiben, besteht also darin, daß keine baierischen 
Abgeordneten im Reichstage und keine baierischen Bevellmächtigten im 
Bundesrathe mittbun können, wenn der Militäretat festgestellt wird, daß 
das Gewicht, welches die liberalen baierischen Abgeordneten im Reichstage 
in die Wagschale legen könnten, damit der Militäretat herabgemindert 
werde, wegfällt und Diejenigen, welche den sogenaunten eisernen Militär- 
aufwand erhalten wollen, um so sicherer zum Ziele kommen; das ist der 
Gewinn, den Sie haben. Der Herr Kammersekretär hat es getadelt, 
daß im Minoritätsgutachten von neuen indirekten Anflagen, auch sogar von 
dem Tabaksmonopol die Rede ist. Ich bitte Sie doch nur, meine Herren, 
zu lesen, was wir ja ausdrücklich gesagt haben: wir wollten ganz absehen 
von diesen in der würtembergischen Kammer zur Sprache gekommenen 
Dingen, weil es noch offene Fragen sind. Wir haben also keine Lanze 
eingelegt für das Tabaksmonopol und dürfte deßhalb der Vorwurf des 
Herrn Referenten nicht zu (rechtfertigen sein. Diese Frage lassen wir 
für jetzt seitwärts liegen. Sodann hat der Herr Kammersekretär Bezug 
genommen auf die jetzigen Kriegsanlehen, auf die unvermeidlichen Ausgaben, 
welche für Militärpensionen und Unterstützungen an Invaliden, Witt- 
wen und Waisen erwachsen. Ja, meine Herren, haben Sie diese Lasten 
nicht ebensogut, wenn Sie nicht in das Reich treten, als wenn Sie 
eintreten? Bleibt das nicht dasselbe und haben wir nicht bestimmte 
Heffnung, daß diese Ausgaben wenigstens gedeckt werden durch die 
Kriegsentschädigung, die wir zu verlangen berechtigt sind, und die, so 
Gott uns einen ehrenvollen Frieden gibt, uns gewiß zu Theil werden 
wird? Ich komute nun auf den letzten Punkt, welchen der Herr Kammer- 
sekretär in seinem Nachtrage behandelt hat, nämlich auf die sogenanute 
Zwangslage. Hier wundert sich der Herr Referent der Ausschuß-Majorität
	        
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