Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Pfretzschner. 641 
tisch nichts Neues. Es war der größte Theil der veranlassenden Ausgaben 
schon in der IX. Finanzperiode vorhanden, konnte aber damals durch zu- 
füllig vorhandene Mehreinnahmen der vorausgegangenen VIII. Finanzperiode 
seine Deckung finden. Jedenfalls ist übrigens das zu beachten, daß unter 
diesen 3,300,000 fl. der erhöhte Ansatz, welchen die Regierung für das Ar- 
meebudget der X. Finanzperiode machen zu sollen glaubte, bereits enthalten 
it. Es ist das eine Differenz von der IX. zur X. Finanzperiode von 
742,176 fl. Nachdem nun Herr Abg. Kolb in dem ersten Theile seiner 
Deankschrift bei dem Vergleiche des bisherigen und des künftigen Mehrauf- 
wandes für das Militär von dem alten Satze der IX. Finanzperiode aus- 
gieng mit nicht ganz 15 Millionen, so darf er hier ganz gewiß nicht den 
ven uns postulirten höheren Bedarf der X. Finanzperiode mit 15,700,000 fl. 
im Ansatz bringen, weil eine derartige Weise der Berechnung ganz einfach 
den Erfolg hätte, daß eben ein und derselbe Posten zweimal gerechnet würde 
und dadurch ein ganz anderes Bild vor Augen träte, als es sich in Wirk- 
lickeit verhält. Allerdings haben der Herr Abgeordnete hier einen wei- 
ieren Satz in seiner Denkschrift angefügt, der anch von Ihrem Minoritäts- 
rejerenten hervorgehoben wurde, und der da sagt: „Dieser Mehrbedarf für 
die Cirilverwaltung könnte und sollte gedeckt werden durch Abstriche vom 
früüheren Militäretat. Bei Annahme des Versailler Vertrages ist dieses 
Hüfsmittel für mmer vollständig beseitigt.“ Von diesem Gesichtspunkte aus 
finde ich es begreiflich, daß Herr Abg. Kolb diesen ganzen Paragraphen 
seiner Denkschrift in Verbindung mit den vorliegenden Verträgen bringt. 
Allein gegenüber der von mir eben verlesenen Stelle der Deukschrift möchte 
ich dech zwei Fragen stellen. Die eine ist die: glauben Sie in der That, 
daß es bei einer warmen Sorge für die Erhaltung der Selbstständigkeit 
Baierns im vorigen Sommer in der That möglich gewesen wäre, schließlich 
diejenigen Abstriche im Militärctat zu votiren, welche der Herr Abgeordnete 
Kolb Ihnen vorgeschlagen hatte? Meine Herren, wir stunden erst am An- 
funge der Verhandlungen; es hatte erst der Ausschuß eines Hauses ge- 
strechen. Sind Sie in der That überzeugt, — ich war nämlich nie ängstlich 
in diesem Punkte — sind Sie überzeugt, daß, wenn auch dieser Krieg nicht 
in Minte gekemmen wäre, der Landtag geschlossen worden sein würde mit 
einem Militär-Etat, welcher nicht höher gewesen wäre, als ihn der Herr 
Agcordnete Kolb und der Ausschuß diesem hohen Hause vorzeschlagen 
daben Aber jetzt ist die Scenc ganz verändert. Wer wird jetzt noch glauben, 
daß es möglich wäre, abgesehen daron ob Sie den Verträgen beistimmen 
eder nicht, daß Baiern in der Zukunft mit einem Militärectat eristiren könnmte, 
velcher sich nicht höher beliefe, als Ihr Ausschuß im vergangenen Sommer 
itn festgesetzt hatte? Der vierte Paragraph der Denkschrift endlich betrifft 
die angebliche Verminderung der Staats-Einnahme. In Folge des RKrieges 
befürchtet der Herr Abgeorduete Kolb für die nächsten Jahre ein Zurück- 
zehen unserer laufenden Einnahmen, namentlich was die indirekten Auflagen 
Kulien 111. 41
	        
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