Full text: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

674 Baiern. Kammer der Abgeordneten. 
nicht geläugnet werden kann, wie kann man dann sagen, daß Baiern Nichts 
geleistet hat? Oder, meine Herren, wenn Sie die Verkehrsmittel betrachten, 
wir haben in Baiern eine Reihe von Eisenbahnen, und die erste war die 
Bahn zwischen Nürnberg und Fürth alten Angedenkens, vom Ludwigs-Donau- 
Mainkanal nicht zu reden. Ja, meine Herren, sind denn das keine Leistungen? 
(Heiterkeit.) Meine Herren! Der Ludwigs-Donau-Mainkanal figurirt seit 
Langem in unserem Budget, er figurirt darin, weil man in ihm ein wich- 
tiges Element des Verkehrs für Baiern seiner Zeit gesehen hat. Daß er 
jetzt seinen Zweck nicht mehr erfüllt, nachdem die Eisenbahnen den Verkebr 
aufgenommen haben, das ändert au der Sache nichts, das Unternehmen ist 
groß und bleibt groß, es ist ein Gedanke damit ausgeführt, der schon ror 
tausend Jahren zur Anoführung beabsichtigt war, und ich finde nicht, daß 
es einen Spott verdient, weun ich dicsen Gegenstand als wichtig betrachte. 
(Widerspruch.) Wenn man mich auslacht, wenn ich so etwas spreche, dann 
halte ich das für eine Art von Spott; mir kommt das so vor und ich be- 
dauere es, sagen zu müssen: ich habe und wir haben jetzt drei Tage lang 
den Herren stillschweigend zugehört; ich bitte also, die gehörige Rücksicht zu 
nehmen und mich, auch wenn Ihnen etwas nicht ganz mundgerecht ist, rubig 
anzuhören und nicht, wie das schon wiederholt geschehen ist, durch irgend 
welche mich unangenehm berührende Auslassungen zu stören. Wenn man 
ferner auf Kunst und Wissenschaft Rücksicht nimmt: wo in Deutschland, 
meine Herren, ist denn für Kunst mehr geschehen, als gerade in nerester 
Zeit in Baiern? Und wenn das der Fall ist, wie kann man dann sagen, 
daß Baiern Nichts geleistet hat? Eine solche Behauptung ist eine Herab- 
würdigimg Baierns, die es in keiner Weise verdient, die in keiner Weise 
gerechtfertigt ist. Noch mehr! Man hat auch die baierische Verfassung und 
die baierische Gesetzgebung von jener Seite in einer etwas eigenthümlich un- 
sanften Weise berührt, in einer Weise, die mich gerade von jener Seite ganz 
besonders wundert. Sic, meine Herren, sind ja gerade bei Abfassung der 
Gesctze, die neulich berührt worden sind, selbst mitbetheiligt gewesen; das 
Vereinsgesetz, das Preßgesetz haben ja Sie mitmachen helfen; ja wie kommt 
es denn, daß diese Gesetze jetzt auf einmal so ganz und gar nichts nutz sind, 
so ganz und gar nichts taugen? Das, meine Herren, ist für mich nicht recht 
begreiflich. Ich meine, diese Gesetze, wenn sie bisher einen Werth gehabt haben, 
haben diesen Werth auch jetzt in diesem Augenblicke noch nicht verloren. Ich 
will nicht längnen, daß sie einzelne Mängel enthalten, aber diese Mängel 
sind nicht so groß, wie neuerlich dargestellt worden ist. Noch mehr, meine 
Herren! Ein Herr Redner hat die seltsame Acußerung gethan, unsere Ver- 
fassung schütze uns eigentlich gegen Willkür von Seite der Regierung nicht, 
unsere Verfassung sei ein Ding, bei dem die Regierung dann doch thun 
könne, was sie wolle. Er hat auf Beispiele hingewiesen, wo Ausgaben ge- 
macht worden sind, die nach seiner Ansicht nicht gemacht werden sollten, und 
die eben doch gemacht worden seien, und hat bemerkt: es gibt kein Mittel
	        
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